Kanton SO: Ausbau Nationalstrassennetz - Regierungsrat stimmt grundsätzlich zu
Mit einem Kostendach von rund 12,8 Mrd. Franken sollen Betrieb, Unterhalt für die Jahre 2024 bis 2027 und der nächste Ausbauschritt des Nationalstrassennetzes sichergestellt werden.
Der Regierungsrat hat zur entsprechenden Vorlage des Bundesrates Stellung genommen.
Mit einer täglichen Verkehrsbelastung von bis zu 95’000 Fahrzeugen gehören einzelne Nationalstrassenabschnitte auf Solothurner Boden zu den am höchsten belasteten Autobahnstrecken der Schweiz. Der Kanton Solothurn ist somit besonders auf eine langfristig funktionsfähige Nationalstrasseninfrastruktur angewiesen. Der Regierungsrat begrüsst deshalb die grundsätzliche Stossrichtung der Vorlage. Zur eigentlichen Vorlage äussert sich die Regierung differenziert.
Lösungsansätze für überlastete Autobahnanschlüsse fehlen
Konkrete Aussagen zur Optimierung der bestehenden Nationalstrassenanschlüsse werden vermisst. Stausituationen an den Schnittstellen zwischen dem Nationalstrassen- und Kantonsstrassennetz führen auch im Kanton Solothurn an einzelnen Anschlüssen zu Problemen. Um entsprechende Massnahmen zu planen, ist auf der Fachebene die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) und dem Kanton etabliert. Der Regierungsrat beantragt, dass die entsprechenden Massnahmen an den Anschlüssen Grenchen, Solothurn und Biberist weiterprojektiert und baulich zeitnah umgesetzt werden.
Studie für den Abschnitt Delémont–Basel wird begrüsst
Der Abschnitt N18 zwischen Delémont und Basel wurde per 1. Januar 2020 in das Nationalstrassennetz aufgenommen. Die Kantone Basel-Landschaft und Jura haben dem Bund dabei die drei Projekte Umfahrung Delémont (JU), Umfahrung Laufen–Zwingen (BL) und Muggenbergtunnel mit dem Knoten Angenstein (BL) übergeben. Eine Aufnahme der drei Vorhaben in das aktuelle Entwicklungsprogramm kommt für den Bund jedoch nicht in Frage, weil für diesen Korridor die Verkehrssituation bislang nicht systematisch untersucht wurde, um daraus aus integraler Sicht zweckmässige Massnahmen abzuleiten. Dies will das ASTRA nun aber nachholen: Es ist vorgesehen, für den Korridor der N18 eine umfassende Studie durchzuführen. Der Kanton Solothurn ist im Schwarzbubenland vom Problemdruck auf dieser Strecke ebenfalls betroffen. Der Regierungsrat unterstützt somit ausdrücklich die Durchführung dieser Korridorstudie.
Engpass durchs Wasseramt vermeiden
Gemäss vorliegendem Entwicklungsprogramm sollen mittelfristig sämtliche Engpässe zwischen Bern und dem Autobahnkreuz Wiggertal behoben sein. Von der Planung des Bundes ausgenommen ist aktuell der Abschnitt Kirchberg-Luterbach, der erst nach 2040 ausgebaut werden soll. Der Regierungsrat fordert erneut – wie bereits in seiner Stellungnahme im Jahr 2018 zum früheren Entwicklungsprogramm 2019 – den Ausbau dieses Abschnittes stärker zu priorisieren.
Quelle: Kanton Solothurn
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