Ehemaliges Munitionslager Mitholz: BE Bundesrat verabschiedet Verpflichtungskredit für die Räumung
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. November 2022 die Botschaft zu einem Verpflichtungskredit für die Räumung des ehemaligen Munitionslagers Mitholz verabschiedet. Er beantragt dem Parlament die Genehmigung von 2,59 Milliarden Franken für die umfassende Räumung der Munitionsrückstände.
Mit der Räumung will der Bundesrat die Grundlage für eine sichere und attraktive Zukunft für Mitholz schaffen.
Der Bundesrat hält am Ziel der Räumung des ehemaligen Munitionslagers Mitholz fest und will die Herausforderungen, die die Munitionsrückstände mit sich bringen, nicht den kommenden Generationen überlassen. Seit seinem grundsätzlichen Räumungsbeschluss Ende 2020 wurde das Projekt intensiv vorangetrieben und wurden die Planungen für eine sichere und umfassende Räumung konkretisiert. Dabei war das VBS in engem Austausch mit der betroffenen Bevölkerung, den lokalen und kantonalen Behörden und den zuständigen Bundesstellen.
Das Projekt beseitigt die Gefahr von Grossereignissen durch die Explosion der grossen Munitionsmengen im ehemaligen Bahnstollen und im Schuttkegel vor der Anlage. Zudem sieht es eine umfassende Räumung der Munitionsrückstände im gesamten von der Explosion 1947 betroffenen Gebiet vor. Darüber hinaus werden ein Schutztunnel für die Nationalstrasse gebaut sowie Massnahmen getroffen, mit denen die Infrastruktur vor Naturgefahren wie Lawinen, Hochwasser, Murgängen oder Steinschlag geschützt werden; diese Massnahmen werden auch nach Abschluss der Räumung bestehen bleiben und damit die Sicherheit und die Lebensqualität dauerhaft verbessern. Von der Beseitigung der potentiellen Umweltgefahr durch Sprengstoffrückstände, Schwermetalle und Brandrückstände profitiert die ganze Region.
Von den Schutzmassnahmen bis zur Wiederbesiedlung
Der Verpflichtungskredit, den der Bundesrat dem Parlament zur Genehmigung unterbreitet, beträgt 2,59 Milliarden Franken. Er gliedert sich in zwei Tranchen, die jeweils die Sachausgaben, Investitionen sowie einen Zuschlag für die Kostenunsicherheit enthalten. Die erste Tranche in Höhe von 1,090 Milliarden Franken umfasst die Voraus- und Schutzmassnahmen sowie die Vorbereitung der Räumung. Die zweite Tranche ist mit 740 Millionen Franken veranschlagt und finanziert die Räumung und Entsorgung der Munitionsrückstände sowie die Instandsetzung des Geländes und die Wiederbesiedlung von Mitholz. Zusätzlich enthält der Verpflichtungskredit 760 Millionen Franken für die Teuerung über die lange Projekt¬dauer von ca. 25 Jahren sowie Zuschläge für Projektrisiken, da weiterhin Unsicher¬heiten zur genauen Lage, zum Zustand sowie zur Menge der Munitions¬rückstände und den anspruchsvollen geologischen und hydrologischen Verhältnissen bestehen. Die gesamte Kostenplanung wurde durch eine externe Überprüfung bestätigt.
Der Bundesrat beantragt, dass die eidgenössischen Räte die erste Tranche mit der Verabschiedung des Bundesbeschlusses freigeben. Über die Freigabe der zweiten Tranche sowie der Reserve soll der Bundesrat entsprechend dem Projektfortschritt entscheiden.
Sachplan Militär – Objektblatt Mitholz verabschiedet
In der heutigen Sitzung hat der Bundesrat ebenfalls das Objektblatt Mitholz des Sachplans Militär verabschiedet. Dieses Planungs- und Koordinationsinstrument des Bundes schafft die raumplanerischen Grundlagen für die Räumung des ehemaligen Munitionslagers. Mit dem Objektblatt sind der Evakuations- Sicherheits- und Anlageperimeter definitiv und behördenverbindlich festgesetzt. Zum Objektblatt Mitholz haben sich die Bevölkerung in einer Mitwirkung, die Kantone Bern und Wallis und die betroffenen Gemeinden in einer Anhörung äussern können. Dabei wurde die Planung grundsätzlich bestätigt. Rückmeldungen zum Projektabschluss und der verbindlichen Festlegung der Nutzung des betroffenen Gebietes nach der Räumung, dem notwendigen Schutz der Bahnlinie sowie eine sorgfältige und sachgerechte Nutzung des Steinbruchs wurden für die weiteren Projektierungsphasen aufgenommen. Hierzu strebt das VBS eine enge Abstimmung der Planung mit der Gemeinde Kandergrund und der Interessengemeinschaft Mitholz an.
Quelle: Der Bundesrat
Titelbild: Symbolbild © Google Maps
