22. Dezember 2022

Kanton Bern: Polizeigesetz - Gemeindeautonomie ist zu wahren

Der Kanton Bern hat eine Teilrevision des Polizeigesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Da im Grundsatz nichts an der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden ändert, kann der Gemeinderat den meisten vorgeschlagenen Änderungen zustimmen. Er begrüsst, dass im Bereich des Jugendschutzes eine Gesetzeslücke geschlossen werden soll. Bei den Änderungen betreffend Videoüberwachung sieht er aber die Gemeindeautonomie in Gefahr.

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