Kanton Aargau: Änderung Polizeigesetz von grossrätlicher Kommission in 2. Beratung grossmehrheitlich genehmigt
Polizei.news Redaktion Aargau Polizeinews Schweiz Verkehr & Katastrophen
Der in der ersten Beratung abgelehnte regierungsrätliche Antrag auf Einführung einer Bewilligungspflicht für stationäre Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachung wird als Minderheitsantrag wieder aufgenommen. Die Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) hat anlässlich ihrer Sitzung vom 6. November 2023 der Änderung des Polizeigesetzes grossmehrheitlich zugestimmt.
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