Bundesrat will Beteiligung am State Partnership Program der US-Nationalgarde
Der Bundesrat will, dass die Schweiz sich am State Partnership Program (SPP) der Nationalgarde der Vereinigten Staaten von Amerika beteiligt.
Dies hat er an seiner Sitzung vom 15. März 2024 beschlossen. Die Beteiligung am SPP bietet der Schweizer Armee die Möglichkeit, die internationale Zusammenarbeit weiter auszubauen und die eigene Verteidigungsfähigkeit weiter zu stärken.
Das seit den 1990er Jahren bestehende SPP der US-Nationalgarde dient dazu, die Ausbildungszusammenarbeit mit ausländischen Streitkräften zu institutionalisieren. Dabei sollen durch einen regelmässigen Austausch die Beziehungen gefestigt sowie der gegenseitige Kompetenz- und Fähigkeitsaufbau unterstützt werden. Heute haben weltweit 100 Länder ein Partnerschaftsprogramm mit der US-Nationalgarde abgeschlossen, davon 25 in Europa.
Mit dem Beschluss des Bundesrats wird der Beitrittsprozess seitens der Schweiz ausgelöst. Bei einem positiven Entscheid der US-Behörden für die Aufnahme der Schweiz beim SPP der US-Nationalgarde würde die effektive Beteiligung frühstens ab 2025 erfolgen.
Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und Intensivierung der Kooperation
In Hinblick auf die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Schweizer Armee ist die internationale Zusammenarbeit von besonderer Bedeutung. Ausbildungsaktivitäten mit internationalen Partnern fördern den Wissens- und Erfahrungsaustausch und geben der Schweizer Armee Vergleichsmöglichkeiten, um die eigenen Fähigkeiten und Prozesse zu überprüfen.
Die Zusammenarbeit mit US-Nationalgarde würde die Armee beim Ausbau der Interoperabilität unterstützen, ohne Verpflichtungen, Abhängigkeiten oder Sachzwänge einzugehen, die mit der Neutralität nicht vereinbar wären. So könnten beispielsweise erprobte Einsatzverfahren der US-Nationalgarde in die Übungen und Ausbildungen der Schweizer Armee einfliessen oder gemeinsame Ausbildungen für Spezialisten in Bereichen wie Gebirgsdienst und ABC-Abwehr angeboten werden.
Zusammenarbeit mit den USA
Zwischen den USA und der Schweiz besteht seit mehreren Jahren ein Abkommen über die militärische Ausbildungszusammenarbeit. Die Beteiligung am SPP ist ein Ausbau dieser guten Beziehungen und trägt zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Armee bei.
Die US-Nationalgarde und die Schweizer Armee weisen bezüglich Organisation, Aufgabenspektrum und Mitteln viele Gemeinsamkeiten auf. Dass beide ein ähnliches Milizsystem praktizieren, bietet eine ideale Grundlage für eine Zusammenarbeit. Die Inhalte des Partnerschaftsprogramms und der Umfang der Kooperation werden weitgehend durch den möglichen Partnerstaat, sprich die Schweiz, bestimmt.
Quelle: Der Bundesrat
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