01. Mai 2024

Abschluss der Administrativuntersuchung zum Hackerangriff auf die Xplain AG - Bundesrat beschliesst Massnahmen

An seiner Sitzung vom 1. Mai 2024 hat der Bundesrat Massnahmen beschlossen, mit denen Datenabflüsse bei IT-Lieferanten zukünftig verhindert werden sollen. Dabei stützt sich der Bundesrat auf den nun vorliegenden Untersuchungsbericht zur Admi-nistrativuntersuchung. Der Bundesrat hatte im August 2023 eine externe Stelle mit der Aufarbeitung der Ereignisse rund um den Datenabfluss bei der Xplain AG mandatiert.

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Einsatz der Kantonspolizei Zürich am 1. Mai

Die Kantonspolizei Zürich steht am heutigen 1. Mai am Hauptbahnhof Zürich und an weiteren Orten in der Stadt Zürich im Einsatz. Sicherheitsdirektor Mario Fehr machte sich am Vormittag zusammen mit dem Kommandanten der Kantonspolizei Zürich, Marius Weyermann, ein Bild der Einsatzvorbereitung sowie des Einsatzes der Kantonspolizei Zürich am Hauptbahnhof und beim Polizei- und Justizzentrum.

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Bundesrat & KKJPD nehmen Strategie der Integrierten Grenzverwaltung zur Kenntnis

Die Integrierte Grenzverwaltung hat zum Ziel, die Schengen-Aussengrenzen effektiv, effizient und in geordneter Weise zu verwalten. Die relevanten Akteurinnen und Akteure des Bundes und der Kantone haben zusammen die dritte nationale Strategie der Integrierten Grenzverwaltung erarbeitet. Sie wurde von der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) am 12. April 2024 und vom Bundesrat am 1. Mai 2024 zur Kenntnis genommen.

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Kanton Glarus: Wolf und Nutztierhaltung - Regierungsrat beantwortet Interpellation

Zahlen und Fakten zur Nutztierhaltung im Zusammenhang mit der Wolfspräsenz sind das Thema der regierungsrätlichen Antwort auf eine Interpellation. Mit der Interpellation „Zahlen und Sachverhalte zu Wolf und Nutztierhaltung“ stellt die Fraktion der Grünen/Jungen Grünen unter anderem Fragen zu Todesursachen der Nutztiere auf Alpen, Wolfsangriffen und Herdenschutz sowie zum Einfluss der Wolfspräsenz auf die Verpachtung der Alpen.

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Offertanfrage an die Herstellerfirmen von Bodluv-Systemen mittlerer Reichweite

Das Bundesamt für Rüstung armasuisse hat die Offertanfrage für neue Systeme der bodengestützten Luftverteidigung mittlerer Reichweite (Bodluv MR) an drei Herstellerfirmen übergeben. armasuisse erwartet die Offerten bis Mitte Juli 2024. Beim Projekt „Bodluv MR“ handelt es sich um ein Beschaffungsprojekt zur Erneuerung wichtiger Fliegerabwehr-Systeme der Schweizer Armee. Die Erneuerung soll eine bestehende Sicherheits- und Fähigkeitslücke schliessen.

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Kanton GR: Vernehmlassung zum Gesetz über die Organisation des Rettungswesens

Das Rettungswesen im Kanton Graubünden soll neu organisiert werden. Die entsprechende Vernehmlassung wurde eröffnet. Die Regierung will das Rettungswesen neu umfassend in einem eigenständigen Gesetz regeln. Mit dem Erlass sollen zudem die Rahmenbedingungen für Ärzteschaft, Spitäler und Rettungsorganisationen angepasst werden. Ziel ist es, dass im Kanton Graubünden jeder Person, die sich in Gefahr befindet, krank oder verunfallt ist, möglichst rasch und optimal Hilfe geleistet wird.

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