Schweizer Armee im Assistenzdienst für Konferenz zum Frieden in der Ukraine
Die Schweizer Armee unterstützt die Sicherheitsmassnahmen für die hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine auf dem Bürgenstock. Gestern Montag rückt das Gros der Truppe ein.
Vom 5. bis 19. Juni 2024 werden bis zu 4000 Armeeangehörige im Assistenzdienst für Objektschutz, Überwachung, Führungsunterstützung und Logistik eingesetzt. Zudem verstärkt die Armee ihre Massnahmen zur Wahrung der Lufthoheit.
In diesen Tagen rücken Armeeangehörige ein, um die Sicherheitsmassnahmen für die hochrangige Konferenz zu unterstützen. Der Bundesrat hat auf Antrag des Kantons Nidwalden am 22. Mai 2024 eine Luftraumbeschränkung verfügt und einen subsidiären Sicherungseinsatz mit bis zu 4000 Armeeangehörigen beschlossen. Vom 5. bis 19. Juni 2024 wird die Armee die einsatzverantwortlichen zivilen Behörden mit bis zu 4000 Armeeangehörigen unterstützen.
Schutzaufgaben, Logistik und Material
Die Armee unterstützt die Kantonspolizei Nidwalden, indem sie insbesondere Aufgaben im Bereich Schutz wichtiger und kritischer Einrichtungen, Lufttransporte, Luftaufklärung sowie Einsätze aus der Luft, Überwachung und Intervention auf den Seen sowie Logistik und Führungsunterstützung übernimmt. Die Massnahmen ergänzen das Sicherheitsdispositiv der kantonalen Behörden und helfen der Polizei im interkantonalen Polizeieinsatz (IKAPOL), sich auf die Kernaufgaben zu konzentrieren.
Der Einsatz der Armee erfolgt nach dem Subsidiaritätsprinzip. Die Einsatzverantwortung liegt beim Kommandanten der Kantonspolizei Nidwalden, Stephan Grieder, und die militärische Führung obliegt gemäss dem Bundesratsentscheid dem Chef des Kommandos Operationen, Korpskommandant Laurent Michaud.
Um ihre vielfältigen Aufgaben erfolgreich zu erfüllen, werden die militärischen Einsatzkräfte in den nächsten Tagen ihr erlerntes Grundhandwerk auffrischen und sich mit einer einsatzbezogenen Ausbildung gezielt auf den bevorstehenden Einsatz vorbereiten. Im Assistenzdienst sind Armeeangehörige befugt, polizeiliche Zwangsmassnahmen zur Erfüllung der jeweiligen Aufträge einzusetzen.
Kampfflugzeuge und bodengestützte Luftverteidigung
Die Armee verstärkt den Luftpolizeidienst und stellt Luftaufklärung sowie Lufttransporte völkerrechtlich geschützter Personen sicher. Der Luftraum ist vom 13. Juni 2024, 08.00 Uhr, bis zum 17. Juni 2024, 20.00 Uhr, für den Sichtflugverkehr, den nichtkommerziellen Instrumentenflugverkehr sowie unbemannte Luftfahrzeuge eingeschränkt. Mit permanent patrouillierenden, bewaffneten Kampfflugzeugen des Typs F/A-18, bodengestützter Luftverteidigung, zusätzlichen Radars, verstärkter Luftraumüberwachung und Luftpolizeidienst rund um die Uhr (schweizweit) wird die Sicherheit im Luftraum gewährleistet.
Die Aufträge im subsidiären Sicherungseinsatz werden mehrheitlich von Formationen übernommen, welche in diesem Zeitraum bereits für einen Wiederholungskurs geplant waren, sowie von Berufs- und Durchdienerformationen. Die Kosten des Einsatzes sind im ordentlichen Budget des VBS für den Einsatz der Truppe wie beim Ausbildungsdienst vorgesehen. Marginale Zusatzkosten sollen durch das ordentliche Budget aufgefangen werden.
Quelle: Schweizer Armee
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