Bundesrat beschliesst die Erarbeitung einer Sicherheitspolitischen Strategie 2025
An seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 hat der Bundesrat beschlossen, die Arbeiten zur Sicherheitspolitischen Strategie des Bundesrats 2025 aufzunehmen.
Der Bundesrat kommt mit der Strategie 2025 angesichts der markanten Veränderung des sicherheitspolitischen Umfelds dem erhöhten Bedarf nach, strategische Leitlinien für die Sicherheitspolitik festzulegen und das Zusammenwirken der sicherheitspolitischen Instrumente zu stärken. Die Strategie soll Ende 2025 verabschiedet werden.
Der letzte Bericht des Bundesrates zur Sicherheitspolitik der Schweiz datiert vom November 2021 und wurde durch einen Zusatzbericht vom September 2022 über die Folgen des Krieges in der Ukraine ergänzt. Dieser sah eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und der internationalen Kooperation vor, an deren Umsetzung nun gearbeitet wird. Seither hat sich das sicherheitspolitische Umfeld der Schweiz in raschem Tempo weiter verändert. Zum Angriff Russlands auf die Ukraine kommen globale machtpolitische Rivalitäten, die Zunahme von bewaffneten Konflikten, die erschwerte multilaterale Zusammenarbeit, die Verschränkung wirtschaftlicher Mittel mit der Sicherheitspolitik, die Technologieentwicklung, die Zunahme der hybriden Konfliktführung und die Folgen des Klimawandels hinzu.
Damit ist der Bedarf an strategischen Leitlinien und der Kohärenz sowie an Koordination der sicherheitspolitischen Instrumente zur Stärkung der Sicherheit der Schweiz gestiegen. Der Bundesrat kommt diesem mit der Sicherheitspolitischen Strategie 2025 nach. In einem ersten Teil werden die grundlegende Ausrichtung der Sicherheitspolitik dargelegt und die Interessen und Ziele sowie strategische Schwerpunkte aufgezeigt werden. Der zweite Teil wird sich dem Zusammenwirken und den Abhängigkeiten der sicherheitspolitischen Instrumente widmen. Dabei wird aufgezeigt, wie ihre Fähigkeiten und Leistungen aufeinander abgestimmt werden, damit sie sich bestmöglich ergänzen.
An seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 hat der Bundesrat diese Eckwerte für die Sicherheitspolitische Strategie 2025 festgelegt. Diese will der Bundesrat Ende 2025 verabschieden. Das Staatssekretariat für Sicherheitspolitik (SEPOS) wird die Arbeiten leiten. Im Frühling/Sommer 2025 ist eine Vernehmlassung geplant.
Quelle: Der Bundesrat
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