Verdacht auf Millionenbetrug an Sozialkassen: Großrazzia gegen Netzwerk von Scheinfirmen

(Hannover, Niedersachsen). Fast 1000 Zöllnerinnen und Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit durchsuchen heute bundesweit Wohn- und Geschäftsräume im Rahmen von mehreren Ermittlungsverfahren gegen insgesamt 16 Hauptbeschuldigte sowie 42 weitere Personen im Auftrag der Staatsanwaltschaften Hannover, Köln und Hildesheim.

Die fast 130 Durchsuchungsobjekte befinden sich hauptsächlich in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, aber auch zu Teilen in Berlin, Bayern, Brandenburg, Schleswig-Holstein, Hessen und Bremen.

Polizei.news | Deutschland | Niedersachsen
Das Wichtigste auf einen Blick
  • Einsatz: Fast 1000 Zollkräfte durchsuchen bundesweit fast 130 Wohn- und Geschäftsobjekte.
  • Schwerpunkte: Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen; weitere Objekte liegen in sechs anderen Bundesländern.
  • Beschuldigte: Die Ermittlungsverfahren richten sich gegen 16 Hauptbeschuldigte sowie 42 weitere Personen.
  • Tatverdacht: Beteiligung an einem Scheinfirmen-Netzwerk und unter anderem Nichtabführung mehrerer Millionen Euro an Sozialversicherungsbeiträgen.
  • Haftbefehle: Gegen sechs Beschuldigte wurden Haftbefehle vollstreckt.
  • Vermögensarreste: Ein weiterer Einsatzschwerpunkt ist deren Vollstreckung in einer Gesamthöhe von über sechs Millionen Euro.

Den Beschuldigten wird vorgeworfen, an einem Netzwerk von Scheinfirmen beteiligt gewesen zu sein und u. a. mehrere Millionen Euro an Sozialversicherungsbeiträgen nicht abgeführt zu haben. Die Ermittlungen beziehen sich auf Unternehmen, die Sicherheitsdienstleistungen erbringen. Des Weiteren ist im Auftrag der Staatsanwaltschaft Köln auch das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) an den Durchsuchungsmaßnahmen beteiligt.

Sechs Haftbefehle und Vermögensarreste

Im Rahmen der noch laufenden Durchsuchungen erfolgte u.a. die Vollstreckung von Haftbefehlen gegen insgesamt sechs Beschuldigte. Bei den Durchsuchungen werden die Zöllnerinnen und Zöllner sowohl von den Spezialeinheiten des Zolls wie auch von Spezialkräften der Bundespolizei unterstützt. Neben der Sicherung von Beweismitteln liegt der Fokus auch auf der Vollstreckung von Vermögensarresten in einer Gesamthöhe von über sechs Millionen Euro. Auch Bargeldspürhunde des Zolls sind zu diesem Zweck im Einsatz.

Mutmaßlicher Handel mit Scheinrechnungen

Nach aktuellen Erkenntnissen sollen hauptsächlich in Nordrhein-Westfalen ansässige Firmen Scheinrechnungen an diverse Unternehmen verkauft und somit die Basis für mutmaßliche Straftaten anderer Beteiligter (Rechnungskäufer) geschaffen haben. Das aus der Verschleierung gewonnene Schwarzgeld soll sodann insbesondere dazu eingesetzt worden sein, um das Personal der Sicherheitsfirmen in bar zu entlohnen.

Diese „Dienstleistungen“, welche auch als Kriminalitätsphänomen namens „Crime as a Service“ bezeichnet werden können, sind Ausdruck einer besonderen Professionalisierung der mutmaßlichen Beteiligten.

„Im Rahmen der heutigen Durchsuchungsmaßnahmen konnten zahlreiche Datenträger und beweisrelevante Unterlagen sichergestellt werden. Diese gilt es nunmehr auszuwerten, um die Tatvorwürfe umfassend aufklären zu können“, so Sinan Sengöz, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Köln.

„Die Beschuldigten sind nach unseren Erkenntnissen sehr konspirativ vorgegangen. Zudem ist eine ausgeprägte Organisationsstruktur erkennbar. Wir ordnen das Verfahren der Organisierten Kriminalität zu“, so Oliver Eisenhauer, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Hannover.

Gegen die Beschuldigten werden Ermittlungen u.a. wegen des Verdachts des bandenmäßigen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt bzw. Beihilfe zu dieser Tat geführt.

„Dem Zoll ist heute ein empfindlicher Schlag gegen die Organisierte Kriminalität in der Sicherheitsbranche gelungen. Mit professioneller und zielgerichteter Ermittlungsarbeit haben bundesweit fünf Standorte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit gemeinsam ein mutmaßliches Netzwerk aufgedeckt, das in Verdacht steht, durch Schein- und Abdeckrechnungen möglichst hohe Erträge zu erwirtschaften und hierdurch die Sozialsysteme zu umgehen“, so Constanze Voß, Direktionspräsidentin der Finanzkontrolle Schwarzarbeit bei der Generalzolldirektion.

So funktionieren Scheinrechnungen und Scheinfirmen

Erklärung der Thematik „Scheinrechnungen“ und „Scheinfirmen“ an einem stark vereinfachten Beispiel: Firma A bekommt einen Auftrag zur Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen. Laut Rechnungen in der Buchführung von Firma A wurden Teile der Leistung weitervergeben an eine – dem Namen nach – andere Sicherheitsfirma, hier die Firma B. Die Firma B führt jedoch tatsächlich gar keine eigenen Leistungen aus, sondern besitzt den einzigen Zweck das überwiesene Geld nach Abzug einer Provision und Erstellung einer Rechnung über fiktive Leistungen in bar zur Firma A zurückzubringen. Es handelt sich bei der Firma B um eine Scheinfirma. In Wirklichkeit haben die Mitarbeitenden der Firma A alle Leistungen eigenständig durchgeführt und bekommen im Anschluss einen Großteil ihres Lohnes bar und ohne Abführung der vollständigen Sozialversicherungsbeiträge ausgezahlt. Firma A erhofft sich, dass bei einer Prüfung so die Behörden getäuscht werden können, indem sie für die eigentlich durchgeführten Leistungen Rechnungen vorlegen, welche die Beauftragung eines anderen Unternehmens belegen sollen. Auch profitiert die Firma A durch die eingesparten Beiträge und Steuern, indem sie am Markt gegenüber den Mitbewerbern günstigere Preise anbieten kann.

 

Quelle: Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaften Hannover, Köln und Hildesheim sowie des Zolls, herausgegeben vom Hauptzollamt Hannover
Bildquelle: Symbolbild © HZA Hannover


Polizei.news | Hinweise auf Schwarzarbeit
Schwarzarbeit melden: So finden Sie die richtige Anlaufstelle

Wer Hinweise auf Schwarzarbeit oder illegale Beschäftigung hat, kann sich an die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des zuständigen Hauptzollamts wenden. Das gilt auch für Hinweise auf Verstöße gegen das Mindestlohngesetz.

  • Zuständigkeit ermitteln: Die Dienststellensuche auf der Internetseite des Zolls zeigt nach Eingabe der Postleitzahl das zuständige Hauptzollamt und dessen Kontaktdaten.
  • Hinweise übermitteln: Das zuständige Hauptzollamt ist direkter Ansprechpartner für entsprechende Mitteilungen.
  • Anonym melden: Für eine auch anonyme Mitteilung steht auf der Internetseite des Zolls ein Kontaktformular für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit zur Verfügung.

Auch bei Fragen zu Schwarzarbeit oder illegaler Beschäftigung können Sie sich an die Zollverwaltung wenden.

 

Quelle Infobox: Polizei.news-Redaktion