Diensteid für 207 Polizeianwärter: Innenminister würdigt Einsatzbereitschaft

(Güstrow, Mecklenburg-Vorpommern). Innenminister Christian Pegel hat heute an der Festveranstaltung zur Vereidigung der 207 Anwärterinnen und Anwärter der Polizei Mecklenburg-Vorpommern in der Sport- und Kongresshalle in Güstrow teilgenommen.

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Das Wichtigste auf einen Blick

  • Festveranstaltung: Vereidigung in der Sport- und Kongresshalle in Güstrow.
  • Polizeinachwuchs: 207 Anwärterinnen und Anwärter der Polizei Mecklenburg-Vorpommern legten ihren Diensteid ab.
  • Grußwort: Innenminister Christian Pegel würdigte die Bereitschaft, Verantwortung für andere und für den Rechtsstaat zu übernehmen.
  • Eidesabnahme: Der Inspekteur der Landespolizei, Lutz Müller, nahm den Diensteid gemäß § 48 Absatz 1 Landesbeamtengesetz Mecklenburg-Vorpommern ab.

Innenminister Christian Pegel in seinem Grußwort beim Festakt: „Heute ist ein besonderer Tag, für Sie, für Ihre Familien und für unser Land. Mit der Vereidigung beginnt für unsere 207 Polizei-Anwärterinnen und -Anwärter ein neuer Lebensabschnitt. Sie entscheiden sich für einen Beruf, der Haltung und Verantwortung verlangt. Mit Ihrem Eid versprechen Sie, für andere einzustehen, wenn es darauf ankommt: nachts, bei Wind und Wetter, in den schwersten Momenten im Leben der Menschen. Die Polizei ist das Fundament unseres Rechtsstaates und sorgt jeden Tag dafür, dass sich die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern sicher fühlen und auf den Staat verlassen können. Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Bereitschaft, diese Aufgabe zu übernehmen. Das Land braucht Sie.“

Den Diensteid hat der Inspekteur der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern Lutz Müller gem. § 48 Abs. 1 Landesbeamtengesetz Mecklenburg-Vorpommern abgenommen.

Weitere Informationen zum Ausbildungsjahrgang finden Sie auf den Internetseiten der Die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege (FHöVPR): https://www.fh-guestrow.de/hochschule/information/presse


Foto Quelle: Innenministerium MV

 

Quelle: Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
Bildquelle: Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern


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Ein Versprechen auf Verfassung, Gesetze und gewissenhafte Amtsführung

Der Diensteid ist gesetzlich vorgesehen. Das Beamtenstatusgesetz verlangt, dass er eine Verpflichtung auf das Grundgesetz enthält. Die konkrete Ausgestaltung regelt das jeweilige Landesrecht.

1. Bindung an die Rechtsordnung

In Mecklenburg-Vorpommern umfasst der Diensteid die Verpflichtung, das Grundgesetz, die Landesverfassung und die geltenden Gesetze zu wahren sowie die Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen.

2. Religiöser Zusatz ist freiwillig

Der Eid kann nach dem Landesbeamtengesetz auch ohne religiösen Zusatz geleistet werden. Wer aus Glaubens- oder Gewissensgründen keinen Eid leisten möchte, kann eine gesetzlich zugelassene andere Beteuerungsformel verwenden.

3. Gesetzliche Grundlage auf zwei Ebenen

§ 38 des Beamtenstatusgesetzes enthält die allgemeine Pflicht zum Diensteid. § 48 des Landesbeamtengesetzes Mecklenburg-Vorpommern bestimmt den Wortlaut und die möglichen Ausnahmen beziehungsweise Alternativen.

Gut zu wissen: Die Möglichkeit eines Gelöbnisses aus Glaubens- oder Gewissensgründen ist ausdrücklich gesetzlich vorgesehen.

Praktischer Tipp: Wer den genauen Umfang des Diensteids nachlesen möchte, findet die Regelung unter § 48 Landesbeamtengesetz Mecklenburg-Vorpommern.


 

Quelle Infobox: Polizei.news-Redaktion