Bund soll sich stärker für Berggebiete engagieren
von Samuel Nies
Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete fordert in ihrer politischen Agenda 2016-2019 vom Bund mehr Engagement für die Berggebiete. Die neue Strategie des Bundes für die Berggebiete und ländlichen Räume soll konkretisiert und in die Tat umgesetzt werden.
Der Bund hat im Februar 2015 eine neue Strategie für die Berggebiete und ländlichen Räume verabschiedet. Diese Strategie muss nun umgesetzt und konkretisiert werden. Die SAB hat dazu einen umfassenden Forderungskatalog präsentiert.
Die SAB fordert darin u.a., dass die Mittel des Bundes für die Regionalpolitik aufgestockt werden. Der Fonds für Regionalentwicklung wird derzeit stark beansprucht und droht abzunehmen. Die Regionalpolitik kann damit längerfristig nicht mehr die gleiche Wirkung entfalten.
Beim Finanzausgleich fordert die SAB, dass die Finanzierung der kommunalen Infrastrukturen vertieft analysiert und allenfalls ein Kohäsionsfonds geschaffen wird. Denn bei den kommunalen Infrastrukturen wie Trinkwasserversorgung, Schulen usw. besteht ein massiver Erneuerungsbedarf von mehreren Milliarden Franken.
Im Bereich der Grundversorgung fordert die SAB beispielsweise die Einführung eines durchgehenden Halbstundentaktes im Regionalverkehr. Der Ausbau der Hochbreitbandnetze (Glasfaser u.a.) ist zu beschleunigen. Dafür sollten die Erträge aus der Versteigerung der Mobilfunklizenzen als rückzahlbare Darlehen eingesetzt werden. In der Landwirtschafspolitik muss das Reformtempo gedrosselt werden. Eine grundlegende Reform alle vier Jahre wie in der Vergangenheit überfordert die Landwirte, die langfristige Investitionsentscheide treffen müssen.
Die SAB nimmt in ihrer politischen Agenda aber auch die Berggebiete und ländlichen Räume selber in die Pflicht. In allen Bereichen soll die Sektor- und gemeindeübergreifende Zusammenarbeit gestärkt werden. Postuliert wird beispielsweise eine Neupositionierung des alpinen Tourismus durch die Schaffung von vertikal und horizontal integrierten Angeboten.
Konkret bedeutet dies, dass die Tourismusunternehmen vermehrt grössere Destinationen bilden und sich die Betriebe wie Hotels, Restaurants und Seilbahnen zu grösseren unternehmerischen Einheiten zusammenschlissen sollten.
Die SAB wird die einzelnen Punkte der politischen Agenda in der kommenden Legislaturperiode des eidgenössischen Parlamentes 2016 – 2019 jeweils bei passender Gelegenheit einbringen. Die SAB hatte schon für die Periode 2012 bis 2015 eine entsprechende politische Agenda erarbeitet.
Der umfassende Forderungskatalog wurde vom Vorstand der SAB an seiner letzten Sitzung verabschiedet und ist auf sab.ch abrufbar.
Artikel von: Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB)
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