Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und Geldwäscherei
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. April 2023 den Bericht „Public Private Partnership (PPP) zum Informationsaustausch für die Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und Geldwäscherei in der Schweiz“ zur Kenntnis genommen.
Gestützt auf den Bericht wird die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) des Bundesamtes für Polizei (fedpol) eine strategisch orientierte Partnerschaft zum Informationsaustausch zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung und Geldwäscherei erarbeiten.
Eine „Public Private Partnership“ (PPP) kann einen massgeblichen Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung leisten. Zu diesem Schluss kommt das Bundesamt für Polizei (fedpol): Dessen Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) hat im Auftrag des Bundesrates die Einführung einer PPP zum Informationsaustausch für die Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und Geldwäscherei geprüft. Dazu hat MROS einen Behörden-Experten-Austausch sowie eine Branchenkonsultation durchgeführt.
Die Finanzbranche unterstützt die Einführung einer PPP und hat signalisiert, zur Entwicklung einer PPP einen aktiven Beitrag leisten zu wollen. 20 der 30 weltweit wichtigsten Finanzplätze verfügen bereits über eine solche Partnerschaft und haben insbesondere in Bezug auf die Prävention positive Erfahrungen gemacht.
Der Bundesrat begrüsst die Anstrengungen, die in Richtung einer solchen Partnerschaft unternommen werden. Eine PPP steht auch im Einklang mit der Strategie des EJPD zur Kriminalitätsbekämpfung 2020-2023. Diese identifiziert die engere Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor als wichtiges Element einer effektiveren Kriminalitätsbekämpfung.
Grundstein für eine Partnerschaft
Gestützt auf ihren Bericht wird die MROS in Zusammenarbeit mit der Finanzbranche eine strategisch orientierte Partnerschaft zum Informationsaustausch zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung und Geldwäscherei erarbeiten. Dabei wird die Rechtslage in der Schweiz (z.B. Bankkundengeheimnis) berücksichtigt. Mit der strategischen Analyse sollen Methoden und Tendenzen sowie Bedrohungen und Risiken bei der Terrorismusfinanzierung und Geldwäscherei erkannt und Informationen über statistische Daten, Indikatoren oder Typologien ausgetauscht werden. Dies ermöglicht dem Privatsektor, Verdachtsfälle besser zu erkennen und dient den Behörden bei der Prävention und der Strafverfolgung. In einer nächsten Phase sollen unter anderem die Form, die konkreten Ziele, die rechtlichen Grundlagen und die Zusammensetzung der Partnerschaft definiert werden.
Die Prüfung einer PPP durch die MROS geht auf einen Auftrag des Bundesrates vom 17. November 2021 zurück. Dieser beauftragte das EJPD zusammen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) und dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), die Möglichkeit der Einführung einer PPP zum Informationsaustausch für die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung und Geldwäscherei in der Schweiz zu prüfen.
Quelle: Der Bundesrat
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