EDA gegen neue Siedlungsgenehmigungen im Westjordanland
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bedauert die erneute Genehmigung einer Siedlung in den Palästinensischen Gebieten durch die israelische Regierung. In Tel Aviv war ein entsprechender Beschluss zum Bau von Wohneinheiten in der Nähe von Shilo mitten im Westjordanland gefasst worden.
Nach Ansicht des EDA verstossen die geplanten israelischen Siedlungen gegen das humanitäre Völkerrecht. Sie seien ausserdem ein grosses Hindernis für den Frieden und die Umsetzung einer Zweistaatenlösung. Darüber hinaus zeigt sich das EDA auch über die Siedlungsentwicklung im Allgemeinen besorgt, die 2016 stark an Intensität gewonnen habe.
Das EDA ruft die israelische Regierung dazu auf, sämtliche Siedlungsaktivitäten einzustellen und zu einem gerechten und dauerhaften Frieden auf Basis einer verhandelten Zweistaatenlösung beizutragen.
Artikel von: Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten – EDA
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