FDP-Nationalrätin Doris Fiala – Referendum zur Energiestrategie
Die FDP-Nationalrätin Doris Fiala, Zürich (ZH), spricht sich für ein Referendum aus, in dem das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 abgelehnt wird. Es bedürfe keiner planwirtschaftlichen Strategie, denn die Schweizer Industrie beweise seit Jahren, dass sie Ressourcen eigenverantwortlich und effizient einsetze, so Fiala.
Die Energiestrategie 2050 bedeute einen weitreichenden politischen Entscheid, der alle Schweizer betreffe. Schon vor diesem Hintergrund sei ein Referendum erforderlich. Weiter erklärt die Nationalrätin:
Bundesrat: Widerstände mit finanziellen Anreizen überwunden
„Ein bisschen reibt man sich die Augen wegen der unverhofft vielen wirtschaftsnahen Kreise und Wirtschaftsverbände, die sich nicht zum Referendum durchringen mögen, sich in Schweigen hüllen oder gespalten sind. Bei genauerem Hinsehen erkennt man jedoch, dass es dem Bundesrat gelungen ist, viele dieser Akteure unter anderem mit finanziellen Anreizen an sich zu binden und von einem Ergreifen des Referendums abzuhalten.
Die Strategie ist politisch geschickt, aber für mich als Liberale und Wirtschaftsnahe unbefriedigend. Einige Akteure mögen zudem die Bedenken teilen, es sei schwer, das Referendum zu gewinnen. Fragt sich nur: Geht es hier um eine klare Haltung oder primär um den möglichen Erfolg eines Referendums? Für mich ist der Fall klar: Es geht primär um eine klare Haltung gegen diese schädliche Energiestrategie 2050.
Stimmberechtigte sollen Verantwortung mittragen
Eine gewichtige negative Folge der Strategie ist die sofortige Erhöhung des Netzzuschlags zugunsten der Kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV; auf 2.3 Rappen pro Kilowattstunde). Hinzu kommt, dass die Einnahmen zugunsten der KEV nun auch noch für die bestehende Grosswasserkraft zweckentfremdet werden. Die stromintensiven Grossunternehmen werden von den höheren Strompreisen zwar verschont, als Folge müssen die KMU und privaten Haushalte die Mehrkosten berappen. Weiterhin sind im ersten Massnahmenpaket Richtwerte für den Stromverbrauch und -ausbau vorgesehen, die ich als unrealistisch ansehe.
Und was die Kernenergie betrifft: Das Verbot einer Technologie ins Gesetz zu schreiben ist – unabhängig davon, ob der Zeitgeist gedreht hat – einfach falsch und gegen jede liberale Haltung. Es bringt jedoch wenig, unter den gegebenen Umständen im Energie- und Strommarkt über ein Verbot von neuen Kernkraftwerken in der Schweiz zu lamentieren. In den nächsten Jahren wird aufgrund betriebswirtschaftlicher Vorbehalte sowieso kein Unternehmen mehr Interesse bekunden, in den Bau eines neuen Kernkraftwerkes zu investieren.
Aus all diesen Gründen fordere ich: die Stimmberechtigten sollen die Verantwortung gerade auch in diesem wichtigen Thema für die Zukunft mittragen und ihre Haltung via Referendumsabstimmung kundtun dürfen.“
Artikel von: Überparteiliches Referendumskomitee gegen das Energiegesetz
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