Zürich: Weitere Nutzung des Carparkplatz-Areals Sache des Gemeinderats
Der Gemeinderat muss im politischen Prozess entscheiden, wofür das Carparkplatz-Areal, für dessen Nutzung schon von verschiedenen Seiten Vorschläge vorliegen, mittel- und langfristig genutzt werden soll. Bis es so weit ist, wird die Stadt die Infrastruktur erneuern.
Das Areal des Carparkplatzes hat Potenzial für unterschiedliche Nutzungen. Verschiedene Interessengruppen haben dazu Ideen und Projektvorschläge entwickelt. Dem Stadtrat liegen zum Carparkplatz ein Businessplan der Immobilienentwicklerin Mobimo für ein Kongress-zentrum und eine Motion aus dem Gemeinderat für preisgünstigen Wohn- und Gewerberaum vor.
Entscheidung liegt letztendlich beim Gemeinderat
Für die vorliegenden Nutzungsideen auf dem Carparkplatz-Areal bräuchte es als Grundlage jeweils einen Gestaltungsplan, über den der Gemeinderat zu befinden hätte. Aus Sicht des Stadtrats ist es deshalb angezeigt, dass der Gemeinderat bereits frühzeitig die Möglichkeit erhält, über die Zukunftsoptionen des heutigen Carparkplatzes zu diskutieren.
Die Diskussion im Stadtparlament wird die politischen Interessenlagen und Mehrheitsverhältnisse zu den verschiedenen Nutzungsideen aufzeigen. Um diesen politischen Prozess zu lancieren, hat der Stadtrat dem Gemeinderat beantragt, die Motion zum Carparkplatz-Areal in ein Postulat umzuwandeln. Die Begründung des Antrags wird der Stadtrat dem Gemeinderat bis spätestens Anfang April 2017 überweisen.
Keine städtischen Gelder für ein neues Kongresszentrum
Mobimo hat dem Stadtrat ihre Idee für ein Kongresszentrum präsentiert. Der Stadtrat schätzt ihr Engagement für den Wirtschafts- und Tourismusstandort. Die Aufarbeitung der Faktenlage durch Mobimo ist eine gute Basis für eine erste Einschätzung des Projekts.
Aus Sicht des Stadtrats sind drei Punkte zu beachten: Der Baurechtszins für das Areal muss marktgerecht sein. Die bestehenden Parkplätze müssen als Teil des historischen Parkplatzkompromisses vollumfänglich in das neue Kongresszentrum integriert werden. Eine Vergabe des Areals für ein privates Projekt soll aufgrund einer Ausschreibung erfolgen.
Der Stadtrat hat 2013 entschieden, sich auf die Instandsetzung und den Umbau des Kongresshauses zu fokussieren und damit eine finanzielle Beteiligung der Stadt an Bau und an Betrieb eines neuen Kongresszentrums explizit ausgeschlossen. Die Stadt wird sich weder über einen reduzierten Baurechtszins, noch über Vorleistungen für ein solches Projekt engagieren. Ein Einnahmeverzicht sowie ein finanzielles oder personelles Engagement im Planungsprozess würde eine Subventionierung des neuen Kongresszentrums darstellen.
Zeitplan für die nächsten Jahre
Die Stadt Zürich rechnet selbst bei einer Umsetzung der im Raum stehenden Planungsideen mit einer weiteren Nutzung des Areals als Carparkplatz für die nächsten zehn Jahre. Für diesen Zeitraum sollen ein geschützter Warteraum für die Reisenden, ein Kiosk, WC-Anlagen (ZüriWC) sowie Ticket-Verkaufsstellen eingerichtet oder erneuert werden. Auch die Kanalisationsleitungen werden saniert sowie die Infrastruktur und die Signaletik für den Carverkehr verbessert. Der Stadtrat wird dem Gemeinderat einen entsprechenden Kredit beantragen. Ziel ist es, die Erneuerungsarbeiten von Herbst 2017 bis Ende 2018 durchzuführen.
Quelle: Stadt Zürich Stadtrat
Artikelbild: © yui – shutterstock.com
