Kantons St.Gallen: Morddrohungen gegen Migrationsamt wegen Marijas Ausschaffung
Gegen die Ausschaffung von Marija Milunovic (17) aus Sargans SG gibt es erbitterten Protest (wir berichteten). Nun erhält das St. Galler Migrationsamt offenbar sogar Morddrohungen.
„Ich habe mehrere Morddrohungen erhalten“, so René Hungerbühler, Sprecher des Migrationsamts des Kantons St. Gallen, im BLICK.
Täglich würden E-Mails mit wüsten Beschimpfungen und Drohungen eingehen. „Am Schalter werden unsere Mitarbeitenden auch beschimpft. Wir erhalten zudem Post mit Beleidigungen“, sagt Hungerbühler. In sozialen Medien wie Facebook wird er sogar namentlich und mit Bild verunglimpft.
Strafanzeige erstattet
Laut Hungerbühler ist die Situation im Amt sehr angespannt. „Es ist unser Job, solche Situationen zu meistern. Jedoch gehen einem solche Drohungen schon nahe und sind eine klare Grenzüberschreitung, die in einem Rechtsstaat nicht hingenommen werden können“, so Hungerbühler.
Am heutigen Freitag hat er nun bei der St. Galler Staatsanwaltschaft Strafanzeige wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie Beschimpfung eingereicht. Die Anzeige richte sich konkret gegen eine Person, die ihn bedroht habe.
Amt steht hinter Ausschaffungs-Entscheid
Hungerbühler und das Amt stehen hinter dem Ausschaffungs-Entscheid. Die Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung, die Wegweisung und die Ausschaffung seien verhältnismässig und rechtmässig. Dies hätten verschiedene voneinander unabhängige Gerichte bestätigt.
„Der Anspruch auf Familiennachzug muss bei Kindern über zwölf Jahren innert zwölf Monaten geltend gemacht werden.“ Diese Frist wurde aber versäumt. „Die Mutter ist nicht Schweizerin. Marija Milunovic ist auch kein Kind mehr, sie ist knapp 18-jährig.“
Zudem habe man das Umfeld von Marija in Serbien für eine Ausschaffung geprüft – es sei für unbedenklich befunden worden.
In Marijas Fall würden die gesetzlichen Bestimmungen für einen Aufenthalt ganz einfach fehlen. Zudem sei Marija auch kein Einzelfall: „Im Jahr verzeichnen wir im Durchschnitt drei solche Entscheide.“
Unterstützer setzen sich für Marija ein
Die Unterstützer von Marija lassen sich aber nicht beirren. So wurde gestern die Petition „Save Marija Milunovic“ gestartet. Die Initianten wollen Marijas Fall wohl ans Bundesgericht ziehen.
Inzwischen ist Marijas Mutter Svetlana Schwendinger am Freitag zu ihrer Tochter nach Serbien gereist. Die 17-Jährige soll dort vorwiegend in einem Hotel wohnen.
Die Mutter will so lange bei ihrer Tochter bleiben, bis klar ist, ob Marija als Au-pair im Fürstentum Liechtenstein arbeiten kann.
Laut Schwendingers Anwalt will das Fürstentum in den nächsten zwei Wochen über einen Auftenthalt entscheiden.
Eine Aussicht auf Marijas Rückkehr nach St. Gallen erscheint trotz Petition und Bürgerprotesten eher unrealistisch. „Der Sachverhalt für die Ausschaffung ist klar“, so Hungerbühler.
Quelle: Übernommen von BLICK und bearbeitet von belmedia Redaktion
Bildquelle: Facebookseite von Marija Milunovic
