Kanton Luzern: Überfüllte Haftanstalten – 26 Massnahmen sollen Lage entschärfen

Der Kanton Luzern will die angespannte Situation im Justizvollzug nachhaltig entschärfen und zukunftsfähig ausrichten.

Dazu legt der Regierungsrat erstmals einen Planungsbericht «Zukunft Justizvollzug Luzern» mit 26 gestaffelten Massnahmen vor.

Ziel ist es, Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und eine wirksame Resozialisierung langfristig sicherzustellen. Die öffentliche Vernehmlassung zum Planungsbericht läuft bis zum 10. Juli 2026.

Die Haftplatzsituation in den Justizvollzugsanstalten ist schweizweit angespannt. Davon betroffen sind auch die Justizvollzugsanstalten Grosshof und Wauwilermoos: Trotz zusätzlicher Kapazitäten durch Mehrfachbelegung und temporäre Containerlösungen sind die Einrichtungen ausgelastet. Gleichzeitig nimmt der Anteil eingewiesener Personen mit psychischen Erkrankungen oder Suchterkrankungen zu. „Die angespannte Haftplatzsituation und die steigenden Anforderungen in der Betreuung sind für die eingewiesenen Personen, für das Personal und für den Rechtsstaat eine Belastung. Darum ergreifen wir Massnahmen, um den Justizvollzug zu entlasten, wo nötig auszubauen und ganzheitlich weiterzuentwickeln“, so Justiz- und Sicherheitsdirektorin Ylfete Fanaj.

Massnahmen, die den Justizvollzug entlasten

Kurzfristige Massnahmen sollen den Justizvollzug gezielt entlasten. Aufgrund der hohen Zahl an Ersatzfreiheitsstrafen ist der Aufbau einer Bussenumwandlungsstelle vorgesehen. Diese berät absprachefähige Personen frühzeitig und koordiniert Zahlungslösungen oder Umwandlungen in gemeinnützige Arbeit, um Hafttage zu vermeiden. Zudem wird die psychologisch-psychiatrische Betreuung im Vollzug ausgebaut, etwa durch zusätzliche Visiten und Notfallangebote. Auch der Personalbestand der JVA Grosshof soll schrittweise erhöht werden, um die hohe Belastung zu reduzieren.

Ergänzend dazu ist ein Ausbau der Vollzugsplätze geplant, insbesondere für die Untersuchungshaft und den geschlossenen Vollzug. Die durch Doppelbelegung und Containeranlagen zusätzlich geschaffenen Kapazitäten werden weitergeführt und durch weitere Provisorien ergänzt. Damit sollen die bestehenden Kapazitätsengpässe entschärft werden, bis die Gesamtsanierung der JVA Wauwilermoos realisiert ist. Diese sieht einen Ausbau der Vollzugsplätze vor und soll in den 2030er-Jahren realisiert werden.

Ausbau des Gesundheitsbereiches im Justizvollzug

Der Planungsbericht sieht mittelfristig einen gezielten Ausbau der psychiatrischen und therapeutischen Betreuung im Justizvollzug vor. So sollen in der Justizvollzugsanstalt Grosshof forensisch unterstützte Behandlungsplätze geschaffen werden, die eine fachliche Betreuung bis zum Eintritt in eine stationäre Therapie sicherstellen. Vorgesehen sind zudem Kriseninterventionsplätze sowie zusätzliche Schulungen für das Personal im Umgang mit psychisch belasteten oder erkrankten Personen. Auch Übergangsplätze für Personen mit erhöhtem medizinischem oder pflegerischem Bedarf sind geplant, da die Zahl dieser Fälle deutlich zugenommen hat.

Langfristige Weiterentwicklung des Justizvollzugs

Beim längerfristigen Ausbau stehen insbesondere zusätzliche Haft- und Kriseninterventionsplätze für Jugendliche im Vordergrund. Zudem wird geprüft, zusätzliche Haft- und Therapieplätze in anderen Kantonen einzukaufen.

Strukturell wird die Zusammenarbeit innerhalb der Justizkette – Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichte, Vollzugs- und Bewährungsdienst sowie Justizvollzugsanstalten – und mit anderen Behörden weiter gestärkt. Die zentrale Haftplatzkoordination wird fortgeführt. Zudem sollen der Ausbau von Arbeits- und Beschäftigungsangeboten im Vollzug sowie Alternativen zur Haft wie Electronic Monitoring dazu beitragen, den Vollzug weiterzuentwickeln.

Der Planungsbericht beinhaltet eine Analyse der heutigen Situation und einen Massnahmenplan für einen zukunftsfähigen und nachhaltig tragbaren Justizvollzug. Die geplanten Ausbauten und Massnahmen führen ab 2028 zu Mehrkosten von rund sieben Millionen Franken und ab 2029 von rund elf Millionen Franken gegenüber dem AFP 2026.

Es sind insbesondere folgende Massnahmen geplant:

• Schaffung zusätzlicher Vollzugsplätze
• Ausbau der psychiatrischen Betreuung im Strafvollzug
• Stärkung der Haftplatzkoordination
• Gezielter Ausbau der gemeinnützigen Arbeit sowie Aufbau einer Bussenumwandlungsstelle zur Reduktion von Ersatzfreiheitsstrafen
• Stärkung der Gewaltprävention und gezielter Ausbau von Massnahmen zur Förderung der Resozialisierung

Oberste Priorität ist die Sicherheit der Luzerner Bevölkerung sowie die erfolgreiche Reintegration straffälliger Personen in die Gesellschaft.

 

Quelle: Kanton Luzern
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