Ermittlungen gegen rechtsextreme Vereinigung: Durchsuchungen in mehreren Bundesländern
Polizei.news Redaktion Deutschland Mecklenburg-Vorpommern Polizeinews Regionen
(Rampe, Mecklenburg-Vorpommern). Die Staatsanwaltschaft Rostock – als Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung des Terrorismus und Extremismus in Mecklenburg-Vorpommern – und der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern lassen seit heute Morgen (30.09.2026) auf Grund von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Amtsgerichts Rostock die Räumlichkeiten von vier Beschuldigten in – Mecklenburg-Vorpommern (Anklam, Bargischow, Klein Bünzow, Reddelich), – Schleswig-Holstein (Barsbüttel) und – Bayern (Bad Grönenbach, Wolfertschwenden) durchsuchen.
Bei den Durchsuchungen in Mecklenburg-Vorpommern kam in Teilen auch das Spezialeinsatzkommando (SEK) des LKA Mecklenburg-Vorpommern zum Einsatz.
Gegen die Beschuldigten wird wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung – gegen einen Beschuldigten wegen Rädelsführerschaft – in einer kriminellen Vereinigung (§ 129 Abs. 1 S. 1, Abs. 5 StGB) ermittelt. Es besteht der Verdacht, dass sich die Beschuldigten im Alter von 55, 52, 48 und 43 Jahren spätestens 2020 auf Dauer zusammenschlossen, um im organisierten Zusammenwirken eine nationalsozialistische, antisemitische, rassistische und menschenverachtende Ideologie über die arbeitsteilige Herstellung und den Verkauf von Tonträgern mit volksverhetzenden Musikinhalten zu verbreiten.
Zudem finden Durchsuchungen bei acht weiteren Beschuldigten in
- Baden-Württemberg (Berkheim, Stuttgart),
- Brandenburg (Velten),
- Niedersachsen (Hannover),
- Nordrhein-Westfalen (Meschede),
- Sachsen (Reinsdorf) und
- Thüringen (Apolda)
statt, gegen die wegen Volksverhetzungsdelikten (§ 130 StGB) im Zusammenhang mit den Tonträgerproduktionen der kriminellen Vereinigung ermittelt wird.
Weitere Durchsuchungen finden bei insgesamt zehn nicht-tatverdächtigen Personen aus dem näheren Umfeld der Beschuldigten in
- Mecklenburg-Vorpommern (Heinrichswalde, Heringsdorf, Klein Bünzow, Reddelich, Viereck),
- Brandenburg (Blankenfelde-Mahlow),
- Berlin,
- Niedersachsen (Tostedt) und
- Schleswig-Holstein (Immenstedt)
statt.
Durchsuchungen erfolgen zudem im europäischen Ausland in
- Estland (Soinaste),
- Italien (Settala, Venetien),
- Polen (Warschau) und der
- Tschechischen Republik (Celákovice),
die mit den dortigen Strafverfolgungsbehörden über die EU-Justizbehörde Eurojust koordiniert und unterstützt werden.
Festnahmen sind nicht geplant. Die heutigen Durchsuchungen dienen dazu, die bestehenden Verdachtsmomente aufzuklären.
Für die Durchführung der Maßnahmen sind unter der Leitung des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern über 394 Polizeikräfte der beteiligten Bundesländer, des Bundes und der europäischen Nachbarländer im Einsatz.
Die Ermittlungen dauern an. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Quelle: Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern
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