Zoll durchsucht Imbiss: Lebensmittelkontrolleur lässt Restaurant sofort schließen

Münster (Nordrhein-Westfalen). Bei Durchsuchungen wegen des Verdachts nicht abgeführter Sozialversicherungsbeiträge und weiterer Verstöße hat der Zoll Anfang November mangelhafte hygienische Zustände in einem Imbiss entdeckt. Ein hinzugezogener Lebensmittelkontrolleur ordnete die sofortige Schließung des Restaurants an.

Die Maßnahmen betrafen den Imbissbetrieb und weitere Objekte in Münster sowie im nördlichen Münsterland. Beteiligt waren 57 Einsatzkräfte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, drei Kräfte der Landespolizei und drei Dolmetscher.

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Das Wichtigste auf einen Blick

  • Durchsuchungen: Anfang November in Münster und im nördlichen Münsterland.
  • Verdacht: Vorenthalten und Veruntreuen von Sozialversicherungsbeiträgen sowie Meldeverstöße.
  • Beteiligte: 57 Zollkräfte, drei Kräfte der Landespolizei NRW und drei Dolmetscher.
  • Imbiss: Lebensmittelkontrolleur ordnete wegen mangelhafter hygienischer Zustände die sofortige Schließung an.
  • Weiterer Fund: Ausweisdokumente in einer Arbeitnehmerunterkunft führten zu Ermittlungen gegen zwei Personen.

Das Hauptzollamt Münster führte die Durchsuchungen im Auftrag des Amtsgerichts Münster durch. Hintergrund sind unter anderem Ermittlungen wegen des Verdachts des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung sowie wegen möglicher Meldeverstöße.

Im Imbissbetrieb stießen die Einsatzkräfte auf mangelhafte hygienische Zustände. Deshalb wurde das Gesundheitsamt hinzugezogen. Der anschließend vor Ort eingesetzte Lebensmittelkontrolleur entschied, das Restaurant sofort zu schließen.

„Bei der Durchsuchung einer Arbeitnehmerunterkunft fanden die Kolleginnen und Kollegen Ausweisdokumente, die auf einen illegalen Aufenthalt hinweisen“, teilte Nicole Thomsen, Pressesprecherin des Hauptzollamts Münster, mit.

Daraufhin leiteten die Beamten ein Ermittlungsverfahren gegen eine indische und eine pakistanische Person ein. Beide gaben an, in einem anderen Arbeitsverhältnis und nicht bei dem Imbissbetrieb beschäftigt zu sein.

Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen.

 

Quelle: Hauptzollamt Münster
Bildquelle: Symbolbild © Hauptzollamt Münster


Polizei.news informiert | Finanzkontrolle Schwarzarbeit
Auch angemeldete Arbeit kann Gegenstand einer Kontrolle sein

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls prüft mehr als die Frage, ob Beschäftigte überhaupt angemeldet sind. Zu ihren Aufgaben gehört auch die Kontrolle, ob sozialversicherungsrechtliche Pflichten erfüllt und gesetzliche Mindestarbeitsbedingungen eingehalten werden.

Bei ausländischen Beschäftigten wird zudem geprüft, ob erforderliche Berechtigungen zur Beschäftigung vorliegen. Eine Anmeldung allein belegt deshalb noch nicht, dass sämtliche Vorschriften eingehalten werden. Umgekehrt ist die ausländische Staatsangehörigkeit für sich genommen kein Hinweis auf illegale Beschäftigung.


 

Quelle Infobox: Polizei.news-Redaktion