Kanton Bern: Grosser Rat wird Totalrevision des Polizeigesetzes behandeln
Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die Totalrevision des Polizeigesetzes zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Dieser wird die Vorlage in der Novembersession 2017 in erster Lesung behandeln.
Im Gegensatz zur Kommissionsmehrheit möchte der Regierungsrat die nach seiner Einschätzung im Vergleich zum übrigen Polizeidienst weniger belastende Tätigkeit im Verkehrsdienst aus Gründen der Gleichbehandlung mit den anderen Kantonsangestellten nicht der besonderen Vorsorgeregelung der Kantonspolizei unterstellen.
Abweichend von der Haltung der Sicherheitskommission beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat weiter, dass bei Personen- und Sachschäden von Mitarbeitenden der Kantonspolizei wie bis anhin der Regierungsrat (und nicht die Kantonspolizei) über Gesuche für ergänzende Leistungen an Geschädigte oder Hinterbliebene entscheidet.
Zudem will der Regierungsrat im Gesetz keine besondere Grundlage für die Wegweisung von Campierenden und namentlich Fahrenden schaffen.
Quelle: Kanton Bern, Polizei- und Militärdirektion
Artikelbild: yui – shutterstock.com
