Christian Wulff bekommt bedingungsloses Grundeinkommen
von Agentur belmedia
Es gibt Menschen, die sich für ein so genanntes bedingungsloses Grundeinkommen einsetzen. Gemeint ist damit ein sozialpolitisches Finanztransfermodell, nach dem jeder Bürger vom Staat eine gesetzlich festgelegte finanzielle Zuwendung erhält, für die keine Gegenleistung erbracht werden muss. In der Schweiz vertritt diese Forderung zum Beispiel die „Initiative Grundeinkommen“, in Deutschland die verwandte Initiative „Unternimm die Zukunft“ des Unternehmers Götz Werner.
Einer hat sich den Traum vom leistungslosen Einkommen bereits erfüllt: der deutsche Ex-Bundespräsident Christian Wulff. Bei ihm heisst es nur vornehmer „Ehrensold“, das Prinzip ist aber das gleiche.
Denn auch für diesen „Ehrensold“ musste Christian Wulff keine Leistungen erbringen. Dafür war in den 20 Monaten seiner verkürzten Amtszeit ja keine Zeit. Auch in den kommenden Jahrzehnten wird Christian Wulff nichts mehr leisten müssen. Der Steuerzahler zahlt ihm bis zum Tode alles – sogar Sterbegeld für seine Hinterbliebenen.
199’000 Euro im Jahr für nix
Das bedingungslose Ex-Präsidenten-Grundeinkommen beträgt übrigens 545 Euro. Am Tag. Im Jahr sind das schlappe 199’000 Euro. So viel wird Christian Wulff nach vorzeitigem Ausscheiden aus dem Amt vom Staat bis zu seinem Ableben bekommen. Und das womöglich über einen Zeitraum von noch 40 Jahren (Christian Wulff ist gerade mal 52). Nach seinem Tode kann sich dann seine Witwe an dem leistungslosen Einkommen weiterhin erfreuen.
Doch wie hat sich Christian Wulff diesen Traum erfüllen können? Antwort: Weil er weiss, wie man’s macht. Weil er nichts anbrennen lässt, wie seine zahlreichen Affären um Gefälligkeiten und Vergünstigungen beweisen. Weil er schliesslich Freunde – die dem Christian Wulff ganz wichtig sind (Zitat Wulff: „Ich möchte nicht in einem Staat leben, in dem ich mir von Freunden kein Geld leihen darf“) – an den richtigen Stellen sitzen hat.
Wulff-Vertrauter entschied über „Ehrensold“
Über das bedingungslose präsidiale Grundeinkommen entschied nämlich – neben einem weiteren Beamten – ein enger Vertrauter von Christian Wulff: der Chef des Bundespräsidalamts Lothar Hagebölling. Im Eilverfahren genehmigte dieser seinem guten Freund den begehrten „Ehrensold“. Der Trick dabei: Der Beamte setzte voraus, dass Christian Wulff „aus politischen Gründen“ zurückgetreten ist. Denn im Fall eines Rücktritts aus persönlichen Gründen hätte es keinen „Ehrensold“ gegeben.
Als Christian Wulff seinen Rücktritt bekannt gab – wohlgemerkt, weil ihm der Staatsanwalt bereits auf den Fersen war –, wählte er die Formulierungen sehr sorgfältig, um diese eigenwillige Sicht zu stützen („Aus diesem Grund wird es mir nicht mehr möglich sein, das Amt des Bundespräsidenten nach innen und nach aussen so wahrzunehmen, wie es notwendig ist“). Raffiniert, oder?
Süss ist das Ex-Präsidentenleben
Christian Wullff darf jetzt also bis zu seinem Tode ein leistungsloses Traum-Einkommen beziehen. Aber warum denn gleich in einer solchen Höhe? Das muss man verstehen:
1. Die grosse Fallhöhe – vom Präsidenten zum Buhmann der Nation – tut weh. Ein entsprechend grosses finanzielles Trostpflaster hilft über den Schmerz besser hinweg.
2. Der Umzug vom Berliner Schloss ins popelige (mit zinsgünstigem Kredit finanzierte) Einfamilienhaus bei Hannover ist für die Wulff-Familie eine traumatische Erfahrung, die sozial abgefedert werden muss.
3. Wegen seiner Affären sind für Christian Wulff hohe Anwaltskosten aufgelaufen, die bezahlt werden müssen.
4. Reintegration in die Gesellschaft: Private finanzielle Schwierigkeiten haben Christian Wulff für Versuchungen anfällig gemacht und aufs moralische Glatteis geführt. So weit darf es künftig nicht mehr kommen.
Der deutsche Ex-Bundespräsident hat jetzt die einmalige Chance, seine Rolle als Vorreiter einer gesellschaftlichen Bewegung wahrzunehmen. Gewiss wird sich der „menschlichste“ aller deutschen Bundespräsidenten nun an die Spitze der Initiativen zum bedingungslosen Grundeinkommen setzen und sich dafür stark machen, dass künftig alle Bürger in den Genuss eines so sorgenfreien, schönen Lebens kommen wie er selbst auch. Oder – etwa nicht?!
Titelbild: Pujanak / Wikimedia / CC