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Offset-Geschäfte bei Rüstungsbeschaffungen - Bundesrat will Grundzüge rechtlich festlegen

Polizei.news Redaktion Schweiz

Der Bundesrat will die Grundzüge, wie die Schweiz mit Offset-Geschäften bei Rüstungsbeschaffungen umgeht, rechtlich verankern. An seiner Sitzung vom 2. Dezember 2022 hat er das VBS beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage für eine Ergänzung des Militärgesetzes auszuarbeiten. Die Voraussetzungen, die Grenzen und die Kontrolle von Offset-Geschäften bei Rüstungsbeschaffungen sind heute formell nicht geregelt. Diese Grundzüge sollen deshalb rechtlich verankert werden, wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 25. Mai 2022 zum Bericht „Controlling von Offset-Geschäften“ der Geschäftsprüfungskommission des Ständerats (GPK-S) festgehalten hat.

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Bürglen UR: Auto kollidiert mit Reh - Lenker blieb unverletzt

Polizei.news Redaktion Polizeinews Schweiz Tierwelt Unfälle Uri Verkehr & Katastrophen

Am Freitagabend, 2. Dezember 2022, 20.30 Uhr, fuhr der Lenker eines Autos mit Urner Kontrollschildern auf der Klausenstrasse von Bürglen in Richtung Spiringen, als im Bereich Trudelingen plötzlich ein Reh auf die Fahrbahn sprang. In der Folge kam es zu einer Kollision zwischen dem Fahrzeug und dem Wildtier. Der Lenker blieb unverletzt. Das Reh verstarb vor Ort.

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Erstfeld UR: Umfassende Carkontrolle

Polizei.news Redaktion +Instagram-CH Polizeinews Schweiz Uri Verkehr & Katastrophen

In einer gemeinsamen Aktion führte die Kantonspolizei Uri zusammen mit fedpol und dem Bundesamt für Verkehr am Freitag, 2. Dezember 2022, im Schwerverkehrszentrum in Erstfeld eine Kontrolle von Gesellschaftswagen durch. Während rund sechseinhalb Stunden wurden 16 Gesellschaftswagen (11 EU / 5 Drittstaaten), welche auf der Autobahn A2 in beide Fahrtrichtungen unterwegs waren, einer eingehenden Kontrolle unterzogen.

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Schaan / Vaduz (FL): Einbruchdiebstahl in Fahrzeug und Automaten einer Autowaschanlage

Polizei.news Redaktion Diebstahl Einbrüche Liechtenstein Polizeinews Verbrechen

Am Donnerstag (01.12.2022) und Freitag (02.12.2022) haben sich zwei Einbruchdiebstähle ereignet. Es entstand ein Vermögens- und Sachschaden in noch unbekannter Höhe. Am Donnerstag gegen 15:00 Uhr kam es in Vaduz zu einem Fahrzeugeinbruch, wobei diverse Gegenstände entwendet wurden. Es entstand Vermögenschaden in bislang unbekannter Höhe.

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Kantonspolizei Zürich: Jahresschlussanlass der Diensthundeführer (Video)

Polizei.news Redaktion Blaulicht-Branchennews Polizeinews Schweiz

In verschiedenen ungewöhnlichen Disziplinen massen sich heute die Diensthundeführerinnen und Diensthundeführer der Kantonspolizei Zürich, der Stadtpolizei Winterthur sowie der Kommunalpolizeien am diesjährigen Jahresschlussanlass. Zwei- und Vierbeiner mussten viel Teamfähigkeit, Ausdauer und Geschick beweisen. Sie hatten aber auch sichtlich Spass.

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Werdenberg SG: Überfall auf Tankstellen-Shop - Öffentlichkeitsfahndung mit Bildern

Polizei.news Redaktion +Instagram-CH Polizeinews Raubüberfälle Schweiz St. Gallen Verbrechen

Am Freitag (02.12.2022), kurz nach 17 Uhr, hat die Kantonale Notrufzentrale St.Gallen die Meldung von einem Raubüberfall auf den LAVEBA-Tankstellen-Shop an der Staatsstrasse erhalten. Ein unbekannter Täter bedrohte die Verkäuferin mit einer mutmasslichen Schusswaffe und erbeutete mehr als tausend Franken. Im Anschluss flüchtete er.

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Kanton Zürich: Datensicherheitsvorfall bei der Direktion JI in den Jahren 2006 bis 2012

Polizei.news Redaktion Polizeinews Schweiz Verbrechen Zürich

Verschiedene Medien berichten von einem Datensicherheitsvorfall bei der Direktion der Justiz und des Innern (JI). Die Direktion JI bestätigt den Vorfall aus den Jahren 2006 bis 2012, kann sich dazu aber wegen eines laufenden Strafverfahrens nicht weiter äussern. Es wird vermutet, dass Computer-Hardware der Direktion JI durch einen ehemaligen Dienstleister nicht wie vereinbart vernichtet und die darauf gespeicherten Daten nicht gelöscht wurden. Es ist denkbar, dass auch sensitive Daten betroffen sind.

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Richigen BE: Motorradfahrer nach schwerem Unfall verletzt ins Spital geflogen

Polizei.news Redaktion Bern Polizeinews Schweiz Unfälle Verkehr & Katastrophen

Am Freitagnachmittag hat sich in Richigen ein Selbstunfall ereignet, bei dem ein Motorradlenker verletzt wurde. Er wurde von der Rega ins Spital geflogen. Der Verkehr auf der betroffenen Strasse wurde wechselseitig geführt. Am Freitag, 2. Dezember 2022, kurz nach 16.20 Uhr, ging bei der Kantonspolizei Bern die Meldung zu einem Unfall auf der Luzernstrasse in Richigen (Gemeinde Worb) ein.

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Stadt St.Gallen SG: Lieferwagenfahrer (40) verursacht Selbstunfall

Polizei.news Redaktion +Instagram-CH Polizeinews Schweiz St. Gallen Unfälle Verkehr & Katastrophen

Am Freitag (02.12.2022) kam es auf dem Schorenweg zu einem Selbstunfall. Ein 40-Jähriger befuhr den Weg mit seinem Lieferwagen trotz dem signalisierten Fahrverbot. Aufgrund der engen Verhältnisse auf dem Weg streifte er mit seinem Wagen einen Elektroverteilerkasten und einen Hydranten. Letztendlich konnte der Lenker sein Fahrzeug nicht mehr aus dem Weg heraus manövrieren. Für die Fahrzeugbergung mussten die St.Galler Stadtwerke aufgeboten werden. Es entstand geringer Flur- und Sachschaden.

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Stromschlag am Bahnhof Gossau SG: 18-Jähriger klettert auf Zug und fängt Feuer

Polizei.news Redaktion +AT +DE Polizeinews Schweiz St. Gallen Stadt Gossau SG Unfälle Verkehr & Katastrophen

In der Nacht von Freitag auf Samstag (03.12.2022), kurz nach 01:20 Uhr ist bei der Kantonalen Notrufzentrale St.Gallen die Meldung eingegangen, dass beim Bahnhof Gossau eine Person auf einen Bahnwagen gestiegen und von einem Stromschlag getroffen worden sei. Der 18-jährige Schweizer wurde in kritischem Zustand ins Spital gebracht.

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Kanton Tessin: Ermittlungen wegen illegaler Prostitution - zwei Personen verhaftet

Polizei.news Redaktion Ereignisse Polizeinews Schweiz Tessin

Die Staatsanwaltschaft und die Kantonspolizei geben bekannt, dass ein 50-jähriger ungarischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Italien und ein 47-jähriger italienischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in der Region Lugano vor kurzem verhaftet wurden. Sie wurden im Rahmen einer von der Kantonspolizei mit Unterstützung der Stadtpolizei Lugano durchgeführten Untersuchung zu verschiedenen Zeitpunkten verhaftet.

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La Chaux-de-Fonds NE: Raserei - dem Fahrer drohen 1 bis 4 Jahre Haft

Polizei.news Redaktion Ereignisse Neuenburg Polizeinews Raser / Schnellfahrer Schweiz Verkehr & Katastrophen

Am Sonntag, den 13. November 2022 um 1741 wurde ein 21-jähriger Fahrer mit Wohnsitz im Kanton Genf in La Chaux-de-Fonds auf der Rue Louis-Chevrolet in Richtung Le Locle, einem auf 50 Km/h beschränkten Abschnitt, mit einem autonomen stationären Radargerät mit einer gemessenen Geschwindigkeit von 112 km/h gemessen, was einer berücksichtigten Geschwindigkeit von 106 km/h entspricht. Es handelt sich um ein Raserdelikt.

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Wetter: Weisse Weihnachten 2022?

von MeteoSchweiz Blog Aargau Appenzell Ausserrhoden Appenzell Innerrhoden Basel-Landschaft Basel-Stadt Bern Freiburg Genf Glarus Graubünden Jura Luzern Neuenburg Nidwalden Obwalden Schaffhausen Schweiz Schwyz Solothurn St. Gallen Stadt Winterthur Stadt Zürich Tessin Thurgau Uri Waadt Wallis Wetter Zug Zürich

In diesem Blog werfen wir einen ersten, zugegebenermassen sehr vorsichtigen Blick auf das Weihnachtswetter 2022. Ob das Lied „Leise rieselt der Schnee“ oder „Raindrops are falling on my head“ das Weihnachtswetter besser charakterisiert, erfahren Sie in den folgenden Zeilen. Natürlich soll das heutige Wetter nicht zu kurz kommen, wir fassen es am Ende dieses Blogs zusammen.

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Libyer (37) klopft an Balkontür und vergewaltigt Frau

Polizei.news Redaktion #Eilmeldungen DE +AT +CH Deutschland Polizeinews Sexualverbrechen

Chemnitz. Chemnitzer Polizeibeamte nahmen am frühen Dienstagmorgen (29.11.2022) einen 37-Jährigen fest, der dringend tatverdächtig ist, eine Frau in ihrer Wohnung zu sexuellen Handlungen gezwungen und sie schließlich auch beraubt zu haben. Demnach war der libysche Tatverdächtige am Montag, kurz vor Mitternacht, auf den Balkon der Frau gelangt und hatte an die Balkontür geklopft.

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Böckten BL: Eskalierender Streit führt zu Messereinsatz – Mann (†18) verstorben

Polizei.news Redaktion Basel-Landschaft Gewalt Polizeinews Schweiz Tötungsdelikt Verbrechen

Am Freitagmorgen, 02. Dezember 2022, kurz nach 09.00 Uhr, eskalierte auf einem Parkplatz an der Hauptstrasse in Böckten BL ein Streit zwischen einem Jugendlichen und einem jungen Erwachsenen, wobei es zu einem Messereinsatz kam. Dabei wurde der junge Erwachsene derart schwer verletzt, dass er trotz rascher medizinischer Hilfe, noch am Tatort verstarb. Der mutmassliche Täter konnte vor Ort durch die Polizei angehalten werden.

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Thayngen SH: Drogenkurier (Weissrusse, 28) verhaftet und Haschisch sichergestellt

Polizei.news Redaktion +Instagram-CH Alkohol & Drogen Polizeinews Schaffhausen Schweiz Verbrechen

In partnerschaftlicher Zusammenarbeit haben die Schaffhauser Polizei und das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) am Donnerstagabend (01.12.2022) in Thayngen (Ortsteil Hofen) einen Drogenkurier verhaftet und eine grosse Menge Haschisch sichergestellt. Ein 28-jähriger Weissrusse reiste am Donnerstagabend (01.12.2022) von Deutschland herkommend mit seinem Fahrzeug über Hofen (Gemeinde Thayngen) in die Schweiz ein.

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Das NCSC wird zu einem Bundesamt im VBS

Polizei.news Redaktion Schweiz

Aufgrund der zunehmenden Bedeutung der Cybersicherheit und der guten Aufbauarbeit, die das Nationale Zentrum für Cybersicherheit (NCSC) in den vergangenen Jahren im Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) geleistet hat, soll das NCSC in ein Bundesamt überführt werden. An seiner Sitzung vom 2. Dezember 2022 hat der Bundesrat festgelegt, dass das Bundesamt im Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) angesiedelt werden soll. Er hat das VBS beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem EFD bis Ende März 2023 die Strukturen des neuen Bundesamtes zu erarbeiten.

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Bundesrat stärkt interdepartementale Koordination für Sicherheitspolitik und Cyberrisiken

Polizei.news Redaktion Schweiz

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 2. Dezember 2022 Beschlüsse gefasst, um die Koordination bei sicherheitspolitisch relevanten Geschäften sowie bei Geschäften der Cyberrisiken zu stärken. Zum einen wird der Sicherheitsausschuss des Bundesrates effizienter gestaltet, die Kerngruppe Sicherheit gestärkt und die Zusammenarbeit zwischen beiden Gremien optimiert. Zum anderen soll künftig auf den Cyberausschuss verzichtet und Fragen der Cybersicherheit von sicherheitspolitischer Dimension im Sicherheitsausschuss behandelt werden. Die neue Struktur gilt ab 2023.

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E-Scooter-Lenker (45) nach Kollision mit Auto schwer verletzt

Polizei.news Redaktion Österreich Polizeinews

Bezirk Geidorf. Bei einer Kollision zwischen einem Pkw und einem 45-jährigen E-Scooter-Lenker Donnerstagnacht, 1. Dezember 2022, wurde der 45-Jährige schwer verletzt. Gegen 23:30 Uhr war ein 26-jähriger Grazer mit einem Pkw auf der Heinrich-Casper-Gasse in östliche Richtung unterwegs und beabsichtigte bei Grünlicht die Kreuzung mit der Vogelweiderstraße geradeaus zu überqueren.

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Neuhausen am Rheinfall SH: Dank Hinweisen Elektro-Trolley gefunden

Polizei.news Redaktion Diebstahl Polizeinews Schaffhausen Schweiz Verbrechen Zeugenaufrufe

In der Nacht auf Sonntag (27.11.2022) hatte eine unbekannte Täterschaft am Rheinfallbecken in Neuhausen am Rheinfall einen elektronischen Golftrolley (25 km/h) eines Gastrobetriebes gestohlen. Dank zahlreichen Hinweisen aus der Bevölkerung – aufgrund eines Zeugenaufrufes der Schaffhauser Polizei – konnte das gesuchte Fahrzeug nach kurzer Zeit sichergestellt werden.

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