Strafanzeige gegen Walter-Borjans bei Bundesanwaltschaft eingereicht

29.08.2012 |  Von  |  News

Unterstützt NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) mit dem Erwerb geklauter Steuersünder-Daten Diebstahl und Hehlerei? Ja, findet der Genfer Anwalt Pierre Schifferli. Daher hat er jetzt bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen den Finanzminister von Nordrhein-Westfalen eingereicht.

Am Dienstag bestätigte Jacqueline Bühlmann, Mediensprecherin bei der Bundesanwaltschaft, gegenüber der Nachrichtenagentur SDA den Eingang einer Strafanzeige. Eingereicht hatte Schifferli die Anzeige am vergangenen Freitag. Ein Schreiben des Anwalts und Mitglieds der Genfer SVP liegt der SDA in Kopie vor.

Darin wirft Schifferli dem Finanzminister bezogen auf den Erwerb der Steuersünder-CDs eine ganze Reihe an Straftaten vor: Anstiftung, Organisation und Teilnahme an Diebstahl und Hehlerei, unbefugtes Beschaffen von Daten und Personendaten, Verletzung des Geschäftsgeheimnisses sowie Verletzung des Bankgeheimnisses und des Datenschutzes.

Gemäss der neuen Schweizerischen Strafprozessordnung müsse die Bundesanwaltschaft nun tätig werden und eine Untersuchung eröffnen, sagte der Anwalt. Er hofft, dass die Schweiz in der Angelegenheit der Steuersünder-CDs nun in Berlin um Rechtshilfe ersucht.

Schützenhilfe für die Schweiz von deutschen Piraten

Walter Borjans hingegen will an der Praxis des Erwerbs illegal beschaffter Steuer-Daten festhalten und zeigt sich von der Strafanzeige unbeeindruckt: „Der Erwerb und die Verwertung von Daten mutmasslicher Steuerhinterzieher sind richtig und rechtmässig“, teilte er in einer Stellungnahme mit (zitiert nach der deutschen Nachrichtenagentur dpa).

Mitte August hatten bereits vier Abgeordnete der deutschen Piratenpartei Strafanzeige gegen den Minister bei der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft eingereicht. Die Anzeige ist innerhalb der Piratenpartei jedoch hoch umstritten – sowohl der Landesverband NRW als auch die Spitze der Landtagsfraktion distanzierten sich von der Aktion.

Die vier Piraten begründeten ihre Anzeige ähnlich wie Schifferli. „Wir haben nichts dagegen, dass Steuersünder bestraft werden. Aber der Zweck heiligt nicht die Mittel“, so Dirk Schatz, einer der Anzeigensteller. Beim Ankauf von Steuer-CDs gehe es um das Ausspähen von Daten sowie um Verstösse gegen den Datenschutz und das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb. Der Finanzminister leiste zumindest Hilfe bei Straftaten, auch wenn er die CDs nicht selber kaufe, sondern lediglich die Mittel dafür zur Verfügung stelle. „Ein Minister steht nicht über dem Gesetz“, sagte Schatz.

 

Oberstes Bild: © kaarsten – shutterstock.com




2 Kommentare


  1. nicht nur in der Schweiz, sondern auch in der BRD besteht die (Bürger)Pflicht die bereits vollzogenen Straftaten vereidigter Volksvertreter zu ahnden, die in einer kaum mehr zu überbietenden Arroganz zu Propaganda Zwecken medienwirksam publiziert wurden;-)

    die aktuelle Strafanzeige des Schweizer Anwalts sehe ich als Wendepunkt, wo bisherige Strafanzeigen gegen Borjans, die bei der Staatsanwaltschaft in Düsseldorf eingereicht wurden, sagen wir mal unter dem Teppich gekehrt wurden;-)

    der politische Amoklauf der SPD ist weder verfassungskonform, noch nach höchstrichterlicher Rechtssprechung vertretbar, nach Artikel 20 GG sind die Ankäufe von geklauten Bankdaten sowieso illegal;-)

  2. “der politische Amoklauf der SPD ist weder verfassungskonform, noch nach höchstrichterlicher Rechtssprechung vertretbar, nach Artikel 20 GG sind die Ankäufe von geklauten Bankdaten sowieso illegal;-)”

    Ja, dass Daten-Hehler für ihr Tun auch noch mit staatlichem Geldsegen belohnt werden, mutet abenteuerlich an. Unrecht darf eben nicht mit Unrecht bekämpft werden. Es braucht kein Jura-Studium, um zu erkennen, dass sich die NRW-Landesregierung auf rechtlich glitschigem Terrain bewegt.

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