USA beschliesst Ende der Netzneutralität

20.05.2014 |  Von  |  Gesellschaft, Neue Medien
USA beschliesst Ende der Netzneutralität
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[vc_row][vc_column width=“1/1″][vc_column_text]Und dann waren doch alle Argumente nutzlos: Die FCC hat zumindest in den USA das offensichtliche Ende der Netzneutralität, über das wir bereits kürzlich berichtet haben, abgesegnet. Wie die Pläne genau aussehen und welche Auswirkungen sie auf den Rest der Welt haben könnten, zeigen wir Ihnen in diesem Artikel.

Ein letzter Funken Hoffnung?

Unzählige Proteste von Privatpersonen und Unternehmen, Stellungnahmen, öffentliche Debatten, offene Briefe grosser IT-Konzerne: All diese Massnahmen scheinen keine Wirkung gehabt zu haben. Die wahrscheinlich kostenpflichtigen Überholspuren im Internet, die das Ende der Netzneutralität mit sich bringt, werden wohl kommen.

Insgesamt fünf Mitglieder zählte das Entscheidungsgremium der FCC, welches über die bevorzugte Behandlung von Datenpaketen entscheiden musste. Tom Wheeler, Chef der US-amerikanischen FCC, hatte den Vorschlag selbst eingereicht. Noch ist aber nicht aller Tage Abend, denn die Behörde möchte noch auf Stellungnahmen der Öffentlichkeit warten – aber ob dies überhaupt nennenswerte Auswirkungen haben wird, dürfte fraglich sein.

Wie wir bereits berichtet haben, sehen Kritiker diese Zweigleisigkeit im Internet als äusserst fragwürdig an. Die Trennung in zwei Klassen – wer kann sich das schnelle Internet leisten und wer nicht? – würde auch die Gesellschaft in zwei Klassen aufspalten. Dabei hatte Wheeler selbst gesagt: „Es gibt nur ein Internet. Kein schnelles Internet, kein langsames Internet – ein Internet.“ Vor diesem Hintergrund wirkt die jetzige Entscheidung geradezu lächerlich.

Wirtschaftlich sinnvoll?

Als „sinnvoll“ für die Ökonomie beschrieb Wheeler die Trennung des Internets. Inhalte sollten über bestimmte Leitungen schneller laufen als über andere, solange die Anbieter dafür bezahlt werden. Bislang war dies gar nicht notwendig: Texte, Bilder, Inhalte wie Musik oder Videos, Spiele und alle anderen Daten wurden einfach automatisch auf dieselbe Art und Weise behandelt. Wheelers Vorgehen schiebt dieser Freiheit nun endgültig einen Riegel vor.

Allerdings möchte er die Massen auch besänftigen: So verkündete er gleichzeitig mit dem Verabschieden der neuen Regeln, dass die Internetanbieter die Geschwindigkeit nicht absichtlich unter das Vertragsmass regulieren dürfen. Anders gesagt: Wer einen Anschluss mit beispielsweise zehn Megabit pro Sekunde erwirbt, darf nicht vorsätzlich mit weniger abgespeist werden.

Weiterhin liess Wheeler auch Änderungen an den Regeln noch offen: In den USA gelten ab jetzt 60 Tage, welche die Öffentlichkeit dazu nutzen kann, an den neuen Regeln mitzuarbeiten. Seine Regulierung sei also zunächst nur als Vorschlag zu verstehen. Allerdings darf man diese Chance auch nicht überbewerten: Ja, die Öffentlichkeit darf an der Gestaltung des Endes der Netzneutralität mitarbeiten – aber die FCC ist nicht gezwungen, diese Vorschläge dann auch umzusetzen. Ihrerseits hat die Behörde dann 60 Tage Zeit, darauf zu reagieren oder es auch ganz einfach zu lassen.[/vc_column_text][vc_separator color=“grey“][vc_column_text]

Unerwünschte Meinungen werden nicht geduldet. (Bild: venimo / Shutterstock.com)

Unerwünschte Meinungen werden nicht geduldet. (Bild: venimo / Shutterstock.com)

[/vc_column_text][vc_separator color=“grey“][vc_column_text]Unerwünschte Meinungen werden nicht geduldet

Dass die FCC womöglich gar nicht daran interessiert ist, die Interessen der Mehrheit zu verfolgen, zeigt sich anhand zahlreicher Beispiele. Einige Mitglieder der Kommission hatten beispielsweise berichtet, mitunter Tausende von E-Mails, Anrufen und Briefen erhalten zu haben. Die Netzneutralität ist also ein Thema, das den US-Amerikanern offenbar am Herzen liegt – aber nicht der FCC. Während Wheeler den Beschluss der Behörde verkündete, rief eine junge Frau dazwischen und forderte ein freies Internet für alle. Kurze Zeit später wurde sie von Sicherheitskräften aus dem Raum geführt, ihre Bemühungen stiessen offenbar auf taube Ohren.

Dass die Netzneutralität auch mit viel Geld verbunden ist, zeigt hingegen das Interesse der Unternehmen. Auch diese hatten sich in Briefen für einen Erhalt des Internets, wie wir es kennen, eingesetzt. Unter den Namen befanden sich die Schwergewichte der Branche: Amazon, Microsoft, Facebook, Google, Twitter und zahlreiche soziale Dienste wie Reddit, Tumblr und Imgur hatten unterschrieben – es fehlte praktisch kein einziges wichtiges Unternehmen. Gegen die Macht der Behörden hilft aber auch dies offenbar nicht.

Und in Europa?

Glück im Unglück: Die Netzneutralität endet in etwa zwei Monaten vorerst nur in den USA. Innerhalb der EU ist sie glücklicherweise politisch verankert, so dass ein Ende des freien Internets in diesem Raum zumindest mittelfristig nicht zu befürchten ist. Aber: Auch Gesetze können umgeschrieben werden. Wir sollten also nicht den Fehler machen, uns einfach sicher zu fühlen. Wenn das Modell in den USA Erfolg hat – sprich: es bringt den Internetanbietern und Regierungen finanzielle Vorteile –, dann dürfte auch innerhalb von Europa über ein USA-ähnliches Konzept nachgedacht werden.

In den USA behelfen sich zumindest Privatpersonen derweil mit Protestaktionen. Betreiber eigener Websites beispielsweise verlangsamen künstlich den Zugriff auf die Seiten, um den unbedarften Besuchern ein Bild davon zu geben, wie eine Welt nach dem Ende der Netzneutralität aussehen könnte. Ob sich die FCC davon beeindrucken lässt, dürfte zumindest fraglich sein – aber Protest gegen ein durchgesetztes Unrecht ist schliesslich immer richtig.

 

Oberstes Bild: © kentoh – Shutterstock.com[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]

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