Der newsbloggers-Wochenrückblick: Durchbruch in den Atom-Verhandlungen mit Iran

06.04.15 von Janine El-Saghir

Die Blockbuster-Nachricht der vergangenen Woche war sicherlich die Einigung im Atomstreit im Iran. Nach fast 10 Jahren zäher Verhandlungen könnte das Land nun endlich aus seiner Isolation heraustreten und wirtschaftlich wie politisch eine noch grössere Rolle spielen. Die Verhandlungen wurden in Lausanne geführt. Die Initiative dazu ging seit 2006 massgeblich von Schweizer Diplomaten aus.

Die Tessiner Privatbank BSI hat sich mit der US-Justiz auf eine Millionenbusse geeinigt. Weitere Vereinbarungen zwischen Schweizer Banken und den US-Behörden könnten bereits in den nächsten Tagen folgen. Der Swiss Market Index (SMI) schloss zum Quartalsende mit einem leichten Plus, was angesichts des Franken-Hochs ursprünglich kaum jemand erwartet hatte. Die Schaffung neuer Stellen hat sich abgeschwächt – möglicherweise wird sich die Fed deshalb dafür entscheiden, die Zinswende vorerst aufzuschieben.

Einigung in den Atomverhandlungen mit Iran

Am vergangenen Dienstag war eine wichtige Frist verstrichen. Die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm sollten eigentlich am 31. März 2015 abgeschlossen sein. Am Mittwoch hiess es in den Medien, dass die Verhandlungspartner – die UN-Vetomächte, Iran und Deutschland – immer noch um jedes Wort der Vereinbarung ringen. Die USA monierten, dass der Iran nach wie vor blockiere. Am Donnerstag war es dann soweit: Die Vertreter der USA, Grossbritanniens, Frankreichs, Russlands, Chinas sowie Deutschlands und des Iran traten in Lausanne vor die Kameras. Im Atomstreit mit Iran wurde eine grundsätzliche Einigung erreicht. US-Präsident Barack Obama sprach von einem „historischen Abkommen“, auch Aussenminister John Kerry, der persönlich in Lausanne präsent war, zeigte sich begeistert. Bis zum 30. Juni 2015 soll mit dem Iran nun ein umfassendes Atom-Abkommen ausgehandelt werden. Auch die Eiszeit im Verhältnis zwischen den USA und dem Iran seit der Machtübernahme der Ayatollahs könnte damit demnächst Geschichte sein. Kritik kam allerdings von den Konservativen im US-amerikanischen Kongress, aus Israel und den arabischen Erdölmonarchien.

Iranisches Nuklearprogramm wird deutlich heruntergefahren

In der Vereinbarung von Lausanne verpflichtet sich die iranische Regierung, ihr Nuklearprogramm weitreichenden Kontrollen und Beschränkungen zu unterwerfen. Nach Informationen aus westlichen Diplomatenkreisen wird der Iran zwei Drittel seiner Nuklearkapazitäten deaktivieren. Iranische Medien liessen verlauten, dass die Zahl der Zentrifugen zur Urananreicherung von 19.000 auf 6.000 zurückgefahren werde. Mehr als 95 Prozent des bereits angereicherten Urans im Land werden ins Ausland gebracht oder verdünnt. Die Internationale Atomenergiebehörde wird sämtliche nuklearen Aktivitäten des Iran mit unterschiedlichen Instrumenten strengstens überwachen, diese Kontrollen könnten über die nächsten 25 Jahre laufen. Im Gegenzug werden die seit 2006 geltenden internationalen Sanktionen gegen den Iran aufgehoben. Sollte das Land gegen die Vereinbarung von Lausanne oder das detailliertere Folgeabkommen verstossen, würde der UN-Sicherheitsrat darauf umgehend mit einer Neuauflage der Wirtschaftssanktionen reagieren. Ermöglicht wurde die diplomatische Offensive massgeblich durch den iranischen Staatspräsidenten Hassan Rohani, der die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2013 durch Reformversprechen und die Aussicht auf einen wirtschaftlichen Aufschwung für sich entscheiden konnte. Hinter den Kulissen hatten sich Schweizer Diplomaten bereits seit 2006 für die Vorbereitung einer Lösung engagiert.

Tessiner Bank BSI zahl 211 Millionen Dollar Strafe

Zum Wochenanfang hat sich die Tessiner Privatbank BSI mit den US-amerikanischen Justizbehörden im Rahmen eines Non-Prosecution Agreements (NPA) auf eine Strafzahlung von 211 Millionen US-Dollar geeinigt. Für die Lösung der Steuerstreitigkeiten von Schweizer Banken mit den USA könnte diese Lösung richtungweisend werden. In der Gruppe 2 des Programms zur Beilegung des US-Steuerstreits befinden sich 80 bis 90 Banken, die nach dem 1. August 2008 unwissentlich oder wissentlich unversteuerte Gelder US-amerikanischer Kunden angenommen haben. Laut NPA hat die BSI Tausende ihrer US-Kunden aktiv bei der Hinterziehung von Steuern unterstützt und diese Praxis auch nach 2009 zunächst fortgeführt. In diesem Jahr sah sich die Schweizer Grossbank UBS gezwungen, ihre Beihilfe zu Steuerhinterziehungen in den USA zuzugeben, es gilt heute als Zäsur für die Geschäftsmodelle Schweizer Banken und als Ausgangspunkt für die Etablierung robuster Compliance-Regelungen. Ab 2010 wurden auch bei der BSI restriktivere Geschäftspraktiken eingeführt, gegen Ende 2012 hatte sie ihre Geschäftsbeziehungen zu den meisten Kunden mit nicht deklarierten Konten abgebrochen.

Zahlt am Ende der Steuerbürger die Zeche?

Bei der schnellen Einigung spielte sicher auch eine Rolle, dass die italienische Versicherungsgruppe Generali das Institut im Juli 2014 an die brasilianische Finanzgruppe BTG Pactual verkauft hat, das Übernahmeprozedere kann erst nach der Beilegung der US-Steuerstreitigkeiten abgeschlossen werden. Das Bussgeld wird im Verlauf der nächsten Woche an die US-Behörden fliessen. Offen ist allerdings, ob die Zeche nicht am Ende der Schweizer Steuerbürger zahlen muss, da die BSI versuchen wird, die Strafe von der Steuer abzusetzen. Zwar arbeitet der Bundesrat an einem Gesetzesvorschlag, um die Möglichkeiten dafür auszuhebeln, die BSI und sehr wahrscheinlich auch noch einige andere Banken werden jedoch von den fehlenden gesetzlichen Regelungen profitieren. Aus Juristenkreisen war zu hören, dass die nächsten Vereinbarungen dieser Art vermutlich in der nächsten Woche folgen werden.

SMI robust und am Quartalsende im Plus

Am Donnerstag vor Ostern schloss der Swiss Market Index (SMI) mit einem Plus von 1,6 Prozent und mit einem Stand von 9.130 Punkten. Mit einem solchen Quartalsergebnis hatten die Analysten nach der Freigabe des Mindestwechselkurses am 15. Januar 2014 nicht gerechnet. Der SMI war danach zunächst eingebrochen, hatte sich jedoch sehr schnell vom Franken-Schock erholt. Der Analyst Christian Brändli von der Züricher Kantonalbank fasst zusammen, dass die Schweizer Börse wohl „mit einem blauen Auge davongekommen“ ist. Verantwortlich dafür sind die überwiegend guten Geschäftszahlen der börsennotierten Schweizer Unternehmen für das vergangene Jahr, verbesserte Konjunkturaussichten für die Euro-Zone sowie die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB), die mit ihrem Anleihenkaufprogramm einen „Anlagenotstand“ verursacht habe. Das grösste Plus im ersten Quartal 2015 erzielten mit Kursgewinnen von 17,7 Prozent die Papiere des Zeitarbeitskonzerns Adecco, der laut Brändli auch künftig von der konjunkturellen Entwicklung in Europa profitieren dürfte. Auch die Aktien des Rückversicherers Swiss Re und der Swisscom legten mit 12,5 und acht Prozent kräftig zu. Auf der Verliererseite stehen zum Quartalsschluss der Offshore-Spezialist Transocean (- 23,4 Prozent), der Luxusgüterkonzern Richemont (- 11,8 Prozent), die Warenprüfungsgesellschaft SGS (- 9,1 Pozent) sowie die Swatch Group (- 7,2 Prozent).

US-Jobkonjunktur hinkt hinterher

Die USA haben im März 2015 nur etwa halb so viele neue Jobs geschaffen wie ursprünglich erwartet. Das US-Arbeitsministerium teilte am Freitag mit, dass lediglich 126.000 neue Stellen entstanden seien – in einer Reuters-Umfrage hatten Arbeitsmarkt-Experten zuvor mit einem Zuwachs von 245.000 Jobs gerechnet. Eine so schleppende Entwicklung hatte der Arbeitsmarkt der USA zuletzt Ende 2013 vorzuweisen, in den vergangenen zwölf Monaten schufen US-amerikanische Unternehmen jeweils mehr als 200.000 neue Arbeitsplätze. Die Arbeitslosenquote lag im März 2015 unverändert bei 5,5 Prozent und damit auf dem niedrigsten Stand seit Ende 2008. Beobachter spekulieren jetzt, ob die US-amerikanische Notenbank die Erhöhung ihres Leitzinses aufgrund der Arbeitsmarktentwicklung verschieben wird. Derzeit liegt der Leitzins in den USA auf seinem historischen Tief von 0 bis 0,25 Prozent. Eine Zinswende erwarteten Experten bisher frühestens für die Jahresmitte 2015.

Oberstes Bild: Verhandlungen in Lausanne – im Atomstreit mit Iran wurde eine grundsätzliche Einigung erreicht. (© Petr Kratochvila / Shutterstock.com)