Initiative wehrt sich gegen Kürzung bei Prämienverbilligung der Krankenkasse

Bei vielen Personen in der Schweiz machen die monatlichen Beiträge für die gesetzliche Grundversicherung im Gesundheitswesen einen grossen Teil der Ausgaben aus. Gerade Haushalte mit niedrigem Einkommen sind stark hiervon betroffen, selbst wenn sie keine zusätzlichen Leistungen gesondert abgesichert haben und nur auf die Grundversicherung vertrauen. Der Gesetzgeber hat in einzelnen Kantonen mit einer Prämienverbilligung einen wertvollen Beitrag zur Entlastung geschaffen.

Einzelne dieser Massnahmen wurden – abhängig von der politischen Ausrichtung und der Haushaltslage wieder gekürzt. Im Kanton Bern wehrt sich nun eine Initiative gegen diese Kürzungsmassnahmen, die aufgrund der namhaften Vertreter durchaus Aussichten auf Erfolg und somit eine Rücknahme der Kürzungen hat.

Renommierte Verbände und Parteien gegen eine Kürzung

Die Initiative nimmt Bezug auf das Sparprogramm im Kanton Bern, das Ende des Jahres 2013 nach der grossen Strukturüberprüfung ins Leben gerufen wurde. Neben einigen politischen Ressorts und Themenbereichen war auch die bislang gewährte Prämienverbilligung vom Sparprogramm betroffen, die Rücknahme der Vergünstigungen soll dem Kanton über 35 Millionen Franken einbringen. Kritiker dieser Sparmassnahme bemängelten bereits frühzeitig, dass die Kürzung erneut auf dem Rücken von einkommensschwachen Haushalten des Hauptstadtkantons ausgetragen würde. Diese Haushalte seien über jeden Franken mehr für die monatliche Lebensführung froh und leiden unter der Kürzung der Prämienverbilligung in einem starken Ausmass – bis hin zu einer Existenzgefährdung.

Eine Gründung der Initiative gegen die Kürzung der Prämienverbilligung zeichnete sich früh ab, da Grüne und SP eine solche Option schnell ins Spiel brachten. Neben den beiden grossen Parteien bekannten sich bislang zehn weitere Parteien zu dieser Initiative. Sie streben eine Rückkehr zum System an, das bis zum Jahr 2013 Gültigkeit besass. Auch der kantonale Gewerkschaftsbund AvenirSocial sowie weitere gewerkschaftliche Verbände sind ein Teil dieser Initiative. Ein Erfolg der Initiative würde sich politisch nur auf die Regelung im Kanton Bern auswirken. Allerdings würde von einem positiven Volksentscheid eine Signalwirkung ausgehen, welche die politische Durchführung einer Kürzung der Vergünstigungen in anderen Kantonen erschweren würde.

Sammlung von Unterschriften bis September 2015

Die Organisatoren der Initiative haben nach den gesetzlichen Regelungen bis zum Herbst Zeit, um für ihr Vorhaben eine ausreichende Anzahl an Stimmen zu sammeln. Nach geltenden Statuten müssen bis zum September 15’000 Unterschriften vorliegen, mit denen die Bürger des Kantons einer Kürzung der Prämienverbilligung der Krankenkasse widersprechen. Wenn diese Stimmenanzahl erreicht wird, kommt es zur Volksabstimmung. Eine Umsetzung der Volksstimme ist bindend und wird für einige Haushalte des Kantons existenziell sein, um grösseren Spielraum zur Finanzierung des alltäglichen Lebens zu erhalten.

Der Ausgang einer potenziellen Abstimmung ist momentan nur spekulativ. Es gilt allerdings als wahrscheinlich, dass die Initiative die erforderliche Zahl von 15’000 Unterschriften erreichen wird. Allein durch die Zugehörigkeit grosser Gewerkschaften und Parteien sowie die Aktzeptanz bei Gewerkschaftsmitgliedern und Wählern dürfte die genannte Zahl an Unterschriften vergleichsweise einfach zu erreichen sein. Unabhängig vom jeweiligen Ausgang der Initiative lohnt es sich für die Versicherten, einen genauen Blick auf Prämien und Leistungen der eigenen Krankenkasse zu werfen. Oftmals trägt ein Wechsel zu einer anderen Grundversicherung dazu bei, pro Monat etwas Geld einzusparen und dabei nicht unter einem geringeren Leistungsspektrum zu leiden.

Kritik auch aus anderen Kantonen

Während die Initiative seitens der Regierung des Kantons Bern aus verständlichen Gründen abgelehnt wird, kommt auch aus anderen Kantonen Kritik. Die Rolle des Hauptstadt-Kantons im Länderfinanzausgleich wird vorrangig als Kritikpunkt genannt, da über eine Milliarde Franken jährlich von anderen Kantonen nach Bern überwiesen wird. Auf Basis der Ausgleichsregelung erscheint es einfacher, stärkere Sozialleistungen einzuführen, die über Umwege die durch die Einwohner anderer Kantone finanziert würden. Allerdings löst dies nicht das Problem vieler Berner Haushalte und weiterer Einwohner der Schweiz, die von den Kosten der Krankenkassen überfordert werden und auf eine echte Entlastung angewiesen sind.

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