Nach Camerons Wiederwahl: Wie wahrscheinlich ist der „Brexit“?
von Janine El-Saghir
Am vergangenen Donnerstag haben die Briten ein neues Parlament gewählt. Premierminister Cameron und seine Konservativen können triumphieren – im britischen Unterhaus haben sie in den kommenden fünf Jahren die absolute Mehrheit. Innen- und aussenpolitisch stehen jedoch Veränderungen an. Schlüsselthemen sind das Verhältnis zu Europa und die Perspektiven Schottlands. Die Glückwünsche aus Brüssel für David Cameron fielen gestern recht knapp und trocken aus. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker liess ausrichten, dass er auf eine „konstruktive Zusammenarbeit“ und einen „fairen Deal“ mit Grossbritannien hoffe. Gleichzeitig stellte er heraus, dass die vier Grundfreiheiten der Europäischen Union – der freie Verkehr von Personen, Dienstleistungen, Kapital und Waren – in ihrer Substanz nicht zur Debatte stünden. Zu Camerons Wahlversprechen ergeben sich hieraus perspektivisch Diskrepanzen.
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