Neue Nationalräte sind europakritischer
von Philipp Ochsner
Die 53 Nationalräte, welche bei den Nationalratswahlen neu gewählt wurden, halten die bilateralen Verträge mit der EU für weniger wichtig als die 147 Parlamentarier, die bereits eine oder mehrere Sessionen im Nationalrat mitgemacht haben.
Dies zeigt eine Auswertung der Smartvote-Profile durch die «Handelszeitung». Damit erschwert sich eine Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, die mit den bisherigen Handelsverträgen kompatibel ist.
Auch beim Bankgeheimnis ticken die Neulinge deutlich konservativer. Anders als die bisherigen Parlamentarier sind sie überdies eher gewillt, Steuerausfälle bei Unternehmen zu schlucken: Drei Viertel stehen hinter der Unternehmenssteuerreform III. Im Unterschied zu den bisherigen stehen die neuen Nationalräte auch dem Rentenalter 67 mehrheitlich positiv gegenüber.
Aus den Auswertungen und aus Gesprächen mit Parlamentariern geht hervor, dass der gestärkte Mitte-Rechts-Block in den kommenden Legislatur andere Akzente setzen will. So soll etwa der kürzlich vom Ständerat beschlossene Ausbau der AHV-Rente rückgängig gemacht werden. Zudem existieren Bestrebungen, die Unternehmenssteuerreform III wirtschaftsfreundlicher zu gestalten.
Einschätzungen zufolge droht einer überladenen Agenda jedoch der Absturz vor dem Volk, konkret etwa im Bereich der Altersvorsorge. «Ein Leistungsabbau wäre an der Urne nicht mehrheitsfähig», sagt die SP-Ständerätin Pascale Bruderer. «Bereits in der bürgerlich dominierten Legislatur 2003-2007 wurden Steuerpakete überladen, man packte zu viel in die AHV-Reform», mahnt ihre Basler Parteikollegin Anita Fetz.
Unter dem Strich plädieren heute 64 Prozent aller Nationalräte für eine massvolle Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Im europapolitischen Showdown sind Mitteparteien wie die FDP allerdings auf die Hilfe der Linken angewiesen. Zähe Verhandlungen bahnen sich an.
Artikel von: Handelszeitung
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