Entschiedenes NEIN zur Einbürgerungs-Vorlage

Ob Ausländer der 3. Generation, deren Grosseltern und Eltern bereits in der Schweiz lebten, ohne eingebürgert worden zu sein, einfacher eingebürgert werden können – darüber werden die Schweizer Stimmbürger entscheiden.

Statt zu fragen, weshalb die Eltern und Grosseltern nicht eingebürgert wurden, soll diese 3. Generation neu mit einem raschen, weniger aufwändigen Verfahren und noch weniger Kontrolle oder Überprüfung den Schweizer Pass erhalten.

Masseneinbürgerungen senken den Ausländeranteil

Im Parlament wurde acht Jahre lang über diese Frage beraten, bis sich die Linke durchsetzen konnte. Mit Masseneinbürgerungen soll der Ausländeranteil gesenkt werden, um weiterhin eine hohe Einwanderung zuzulassen, so die Argumentation.

Das überzeugte auch die Demokratiefeinde in der FDP, die ohnehin jeder Möglichkeit zustimmen, die eine hohe Einwanderung sicherstellt. Cédric Wermuth (SP) jubelte in der Arena nach dem Beschluss und sprach von zwei Millionen zusätzlichen Einbürgerungen. Eine Katastrophe für die Schweiz.

Einbürgerung auch ohne Erleichterungen möglich

Es besteht gar kein Handlungsbedarf. Der Schweizer Pass war noch nie so einfach zu haben wie heute. Die Zahl der Einbürgerungen stieg alleine letztes Jahr um fast einen Viertel. Insgesamt erhielten 40.700 Ausländer die schweizerische Staatsbürgerschaft. Dabei ist es egal, welcher Generation jemand entstammt: Wer sich einbürgern lassen will und die Bedingungen erfüllt, bekommt den Schweizer Pass heute schon.

Dem Terrorismus Vorschub leisten?

Gerade die 3. Generation gilt als besonders „problematisch“. In Frankreich wurden die jungen Ausländer bis 1993 automatisch bei Volljährigkeit eingebürgert. Jugendliche, die den Gewaltaufrufen irgendwelcher Islamisten folgen, haben eines gemeinsam: Sie sind französische Staatsbürger.

Der Psychologe und Soziologe Ahmad Mansour nennt die 3. Generation „Generation Allah“. Diese habe ihre Einstellungen und Werte von ihren Eltern übernommen und viel strenger interpretiert. Aber sie hätten kein tiefergehendes Wissen über ihre Religion wie ihre Eltern.

Vor allem die dritte Generation muslimischer Zuwanderer ist anfällig für Salafismus und Islamismus, sagt auch Islamwissenschaftler Marwan Abou-Taam. Der Polizeiberater warnt vor Verbindungen ins kriminelle Milieu.

In Österreich nennt man die 3. Generation „Generation haram“: „Was Sünde ist, entscheiden sie: Muslimische Teenager haben ein neues Jugendwort: ,Haram!‘ heisst es auf YouTube, Instagram und im Klassenzimmer. Was als Spass begann, entwickelt sich zu einem gefährlichen Trend.“ (Bericht in der österreichischen Migrantenzeitschrift „dasbiber“ von Dezember 2016.)

Terrorismus hausgemacht

In Deutschland warnt die Kriminalpolizei in Broschüren, welche allen Schulen zugeschickt werden, denn Jugendliche spielen im Bereich des Jihadismus eine immer grössere Rolle:

• Der Einstieg in die jihadistische Szene erfolge laut einer BKA-Studie in der Regel zwischen 16 und 19 Jahren.
• Dabei falle auf, dass Personen des sogenannten „Homegrown-Spektrums“, d. h. hier aufgewachsene radikalisierte Migranten der 2. und 3. Generation, aktionsorientierter seien. Der „Homegrown“-Anteil sei in den letzten Jahren erheblich gestiegen.

Einer der Hauptgründe der Radikalisierung – da sind sich die Experten einig – sei der Assimilationsdruck auf Jugendliche. Und der wird mit einer Direkteinbürgerung – wie die Vorlage es will – bloss verschärft.

Die Schweiz bürgert bereits grosszügig ein. Jede Person muss aber genau und gründlich geprüft werden. Bei der dritten Generation gibt es keinen Grund, darauf zu verzichten. Im Gegenteil: Gerade da muss besonders genau hingeschaut werden, damit nicht adoptierte Staatskinder mit Terrorismus-Sympathie und Schweizer Pass herangezogen werden. Die Vorlage der erleichterten Einbürgerung ist klar abzulehnen.

Quelle: Nationalrat Lukas Reimann (SVP)
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