Kanton Bern: Kredit für Erneuerung des Sicherheitsfunksystems der Polizei
Die Sicherheitskommission (SiK) beantragt dem Grossen Rat, dem Kredit von 41,74 Millionen Franken für die Werterhaltung des Sicherheitsfunksystems Polycom zuzustimmen. Allerdings kritisierte die Kommission, dass von Kosten in dieser Höhe, vor kurzem noch nicht die Rede gewesen sei.
Dennoch nahm sie den Kredit mit elf Ja gegen drei Nein bei zwei Enthaltungen an. Ebenfalls stimmte die Kommission den Beiträgen an die Renovation des Theater Palace Biel und die Sanierung und Erweiterung der Geigenbauschule Brienz zu.
Der Spielraum für die Sicherheitskommission (SiK) war bei der Behandlung des Kredits für das Sicherheitsfunksystem Polycom klein. Dieses System ermöglicht den direkten Funkkontakt unter anderen zwischen Polizei, Feuerwehr, sanitätsdienstlichem Rettungswesen, Grenzwacht oder Zivilschutz. Gleichzeitig ist das kantonale Netz auch mit dem nationalen Führungsnetz verbunden. Damit das heutige System bis ins Jahr 2030 störungsfrei und sicher weiterbetrieben werden kann, sind Nachrüstungen erforderlich. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat dafür einen Kredit von 41,74 Millionen Franken. Die Kommission unterstützt den Antrag des Regierungsrates widerwillig mit elf Ja- gegen drei Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen.
Die Polizei sei auf dieses Funknetz angewiesen, Polycom sei schweizweit das einzige Verbundnetz für die organisationsübergreifende Kommunikation bei Ereignissen. Das System sei gut etabliert, nötig und krisensicher, da es auch bei Stromausfällen oder Notlagen funktioniert. Für die Mehrheit der Kommission war deshalb eine Rückweisung nicht zielführend.
Stark kritisierten Kommissionmitglieder aber die Höhe der Ausgaben. Gemäss Tätigkeitsbericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) von 2015 wurde vor zwei Jahren davon gesprochen, dass das System für 13 Millionen Franken auf den neuesten Stand gebracht werden könne. Nun beträgt der beantragte Kredit das Dreifache. Auch im Rahmen einer Sonderprüfung der GPK 2015 wurde auf die möglichen Kosten noch nicht hingewiesen. Für die SiK ist unbefriedigend, dass der Kanton ungeplant so hohe Kosten zu tragen hat. Die Monopolstellung der Lieferfirma belastet das Geschäft ebenfalls.
Quelle: Kanton Bern, Grosser Rat
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