Vorerst keine allgemeine Ausgangssperre – verschärftes Kontaktverbot
Der Bundesrat verzichtet vorerst auf eine allgemeine Ausgangssperre. Er hat aber die Kontaktregeln verschärft, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen: Gruppen über fünf Personen drohen Bussen. Die Arbeitgeber im Baugewerbe und in der Industrie werden zudem dazu verpflichtet, die Empfehlungen des Bundes zur Hygiene und zum Abstandhalten einzuhalten.
Betriebe, die dagegen verstossen, sollen geschlossen werden.
Die Wirtschaft erhält mehr Geld: Mit 32 Milliarden Franken beschliesst der Bundesrat wohl das grösste Konjunkturpaket der Schweizer Geschichte. Insgesamt stehen über 40 Milliarden Franken zur Verfügung.
Für 20 Milliarden Franken gibt es ein Garantieprogramm: Dabei geht es darum, dass Firmen nicht in Finanznöte kommen und Löhne und Mieten weiterhin bezahlen können. Betroffene Unternehmen sollen unkompliziert und rasch Kreditbeträge bis zu 10% des Umsatzes oder max. 20 Mio. CHF erhalten.
Unternehmen, die von der Krise betroffen sind, kann ein vorübergehender, zinsloser Zahlungsaufschub für die Beiträge an die Sozialversicherungen (AHV/IV/EO/ALV) gewährt werden.
Zudem erfolgt eine Erweiterung der Kurzarbeit: Auch Angestellte, die befristete Verträge haben, oder Stundenlöhner sollen neu davon profitieren. Mithilfe der Kurzarbeit kann ein Betrieb die Arbeit vorübergehend reduzieren oder ganz einstellen. Der Bund übernimmt dann einen Teil des Lohnes.
Selbstständige, wie Coiffeure oder Ladenbesitzer, die jetzt vorübergehend schliessen mussten, sollen über die Erwerbsersatzordnung Geld erhalten. Aber auch Eltern, die wegen der Schulschliessung ihre Kinder betreuen müssen und darum nicht arbeiten können, sollen profitieren. Die Entschädigungen werden in Anlehnung an die Erwerbsersatzordnung geregelt und als Taggeld ausgerichtet. Dieses entspricht 80 Prozent des Einkommens und beträgt höchstens 196 Franken pro Tag.
380 Millionen gibt es für die Kultur und Sport: Auf die Kultur entfallen 280 Millionen Franken, auf den Sport 100 Millionen
Die Finanzdelegation der Eidgenössischen Räte (FinDel) wird anfangs nächster Woche darüber befinden.
Der Bundesrat hat ausserdem beschlossen, den Kantonen ein Kontingent von maximal 850’000 Zivilschutzleistenden zur Verfügung zu stellen, etwa für den Aufbau und Betrieb von Empfangsstellen bei Spitälern oder Hotlines für die Bevölkerung.
Übernommen von blick.ch bearbeitet von belmedia Redaktion
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