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Ausfuhr medizinischer Schutzausrüstung wegen Coronavirus bewilligungspflichtig

Der Bundesrat hat am 25. März 2020 beschlossen, eine Bewilligungspflicht für die Ausfuhr von medizinischer Schutzausrüstung einzuführen. Die entsprechende Änderung der COVID-19-Verordnung 2 tritt am 26. März 2020 um 00.00 Uhr in Kraft. Ausnahmen von der Bewilligungspflicht bestehen für Ausfuhren in den EU- und EFTA-Raum.

Aufgrund der sehr raschen Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 hat der Bedarf an Schutzausrüstung in der Schweiz drastisch zugenommen.

Die Verfügbarkeit von Masken, Untersuchungshandschuhen, Schutzbrillen, Überwürfen etc. in genügender Anzahl und Qualität ist eine unabdingbare Voraussetzung, die weitere Ausbreitung der Krankheit COVID-19 zu verhindern und die Gesundheit des medizinischen Personals zu schützen. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat beschlossen, eine Bewilligungspflicht für Ausfuhren von Schutzausrüstungen einzuführen. Die wenigen betroffenen Güter sind in einem neuen Verordnungsanhang gelistet. Die Massnahmen stimmen dabei weitgehend mit den von der EU erlassenen Massnahmen überein. Sie sind lediglich durch die aktuelle Mangelsituation gerechtfertigt und sollten – sobald sich die Lage verbessert – aufgehoben werden.

Gegenseitige Ausnahme von der Bewilligungspflicht für den Handel zwischen der Schweiz und den EU- und den EFTA-Staaten

Die Produktionswertschöpfungsketten und Vertriebsnetze sind innerhalb Europas stark integriert. Dies gilt namentlich für die Schweiz, die EU-Mitgliedstaaten, das Vereinigte Königreich, Norwegen, Island und Liechtenstein. Die aktuelle Mangellage mit Bezug auf Schutzausrüstungen besteht in praktisch all diesen Staaten. Angesichts der engen Zusammenarbeit mit der EU und der von der EU einseitig beschlossenen Ausnahme der EFTA-Staaten von ihrer Ausfuhrbewilligungspflicht, werden die Ausfuhren in EU- und EFTA-Staaten ebenfalls bewilligungsfrei zugelassen, soweit diese Länder umgekehrt auch die Schweiz von einer entsprechenden Bewilligungspflicht ausnehmen. Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass sich die Schweiz auch weiterhin gegenüber allen von COVID-19 betroffenen Staaten solidarisch verhalten wird.

Zuständig für die Ausstellung der Ausfuhrbewilligungen ist das SECO. Ausfuhranträge sind über das elektronische Ausfuhrkontrollsystem ELIC (www.elic.admin.ch) einzureichen. Sie werden in der Regel innert fünf Tagen entschieden.

Verordnung (PDF, 271 kB)

 

Quelle: Der Bundesrat
Titelbild: canadastock – shutterstock.com

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3 Kommentare


  1. Ich finde, ist egal welches Land ob EU oder nicht,
    Sie müssen sich gegenseitig helfen um den Corona zu besiegen, es gibt starke und Schwäche Länder nur gemeinsam können wir es schaffen, wenn sich jeder Staat für sich arbeitet sind die Probleme nicht gelöst, daher jedes Land sollte
    die armen Kranken in den Krankenhäuser aufnehmen ob in Deutschland oder sonst wo,
    man sollte nie viel reden nur helfen, dass bringt mehr als Diskussionen

    dies schrieb Peter

  2. Ich finde, ist egal welches Land ob EU oder nicht,
    Sie müssen sich gegenseitig helfen um den Corona zu besiegen, es gibt starke und Schwache
    Länder nur gemeinsam können wir es schaffen, wenn sich jeder Staat für sich arbeitet sind die Probleme nicht gelöst, daher jedes Land sollte
    die armen Kranken in den Krankenhäuser aufnehmen ob in Deutschland oder sonst wo,
    man sollte nie viel reden nur helfen, dass bringt mehr als Diskussionen

    dies schrieb Peter

  3. Nur nützt diese Vereinbarung zwischen der EU und der CH nichts, wenn DE und FR die Lieferungen von Schutzmasken etc. in die CH seit Wochen blockieren. Das ganze ist einmal mehr eine einseitige Geschichte und muss somit gar nicht eingeführt werden.

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Ausfuhr medizinischer Schutzausrüstung wegen Coronavirus bewilligungspflichtig

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