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Kanton NE: Wahlbetrug bei Migros-Abstimmung vom November 2019

Die Staatsanwaltschaft teilt mit: Im November letzten Jahres wurden die Genossenschafter dieser Vertriebsgesellschaft im Rahmen eines Rechtsstreits vor allem zwischen Herrn Damien Piller, Präsident der Verwaltung der Genossenschaft Migros Neuenburg-Freiburg, und dem Migros-Genossenschafts-Bund über die Finanzierung von zwei Einkaufszentren im Kanton Freiburg aufgefordert, zu entscheiden, ob die Mandate der Verwaltung widerrufen werden sollen oder nicht.

Die Abstimmung wurde auf dem Korrespondenzweg durchgeführt, wobei jedes Genossenschaftsmitglied einen Stimmzettel erhielt, auf dem es sich mit einem Kreuz entscheiden musste.

Die Stimmzettel wurden Ende Oktober abgegeben und mussten bis spätestens 16. November zurückgegeben werden. Von den 120’000 ausgegebenen Stimmzetteln erhielt das Auszählbüro rund 50’000, was einer Quote von 41,72% entsprach, deutlich mehr als bei den gewöhnlichen Stimmzetteln des Unternehmens. Das Ergebnis war etwa 32.800 Stimmen gegen den Entzug von Mandaten und 17’600 dafür. Die Presse enthüllte in der darauffolgenden Woche, dass in einem einzigen Briefkasten in einem Dorf ausserhalb des betroffenen Gebietes, d.h. in den Kantonen Neuenburg und Freiburg, einige hundert Stimmzettel gefunden worden waren, was den Verdacht auf Betrug aufkommen liess. Nachdem die Genossenschaftskommission, die die Abstimmung organisierte, bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Neuenburg Anzeige erstattet hatte, weil sich der Hauptsitz des Unternehmens in Marin befindet, wurde ein Ermittlungsverfahren gegen eine unbekannte Person wegen Fälschung der Titel eingeleitet.

Die 50’000 Stimmzettel wurden zunächst von der Neuenburger Polizei und dann von der Hochschule für Kriminalwissenschaften in Lausanne beschlagnahmt und analysiert. Die übereinstimmenden Schlussfolgerungen der Experten bestätigten den Verdacht, denn es gab tatsächlich zwei Kategorien von Wahlzetteln, eine aus den von den Wahlveranstaltern offiziell in Auftrag gegebenen Druckereien und die andere aus einer unbekannten Quelle. Eine Nachzählung, die von der Fakultät für Kriminalwissenschaften durchgeführt wurde, kam zu dem Ergebnis, dass 28’000 Stimmzettel zugunsten der beschuldigten Verwaltung gefälschte Stimmzettel waren und dass das Ergebnis gegenteilig ausgefallen wäre, wenn nur gültige Stimmzettel berücksichtigt worden wären (17’600 für den Entzug von Mandaten gegenüber 4600 dagegen, in runden Zahlen).

Mit Unterstützung der Freiburger und Waadtländer Behörden intervenierte die Neuenburger Polizei heute in den Wohnungen von Personen, die mit diesem Delikt in Verbindung gebracht werden könnten. Es wurden Beschlagnahmen angeordnet und Anhörungen durchgeführt, zu denen sich die Staatsanwaltschaft in diesem Stadium des Verfahrens nicht äussern will. Die Untersuchung wird fortgesetzt.

 

Quelle: Kantonspolizei Neuenburg
Titelbild: Symbolbild / Denis Linine / shutterstock

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