Verfassungsgerichtshof Österreich: Maskenpflicht und weitere Corona-Maßnahmen gesetzeswidrig

COVID-19: Gesetzwidrige Maßnahmen und verletzte Rechte eines Zivildieners – Antrag gegen Mautbefreiung unzulässig

Acht heute (29.10.2020) zugestellte Entscheidungen des VfGH betreffen großteils nicht mehr geltende Maßnahmen gegen COVID-19, die Verpflichtung zum außerordentlichen Zivildienst sowie eine Mautbefreiung in Vorarlberg.

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COVID-19: Mehrere – vor allem frühere – Maßnahmen gesetzwidrig, da Entscheidungsgrundlagen unzureichend dokumentiert

Der VfGH hat festgestellt, dass eine Reihe von COVID-19-Maßnahmen gesetzwidrig waren, die im Frühjahr 2020 gegolten haben. Gesetzwidrig waren konkret das Betretungsverbot für Gaststätten und selbständige (nicht an eine Tankstelle angeschlossene) Waschstraßen, Beschränkungen betreffend den Einlass von Besuchergruppen in Gaststätten (maximal vier Erwachsene, wenn kein gemeinsamer Haushalt), das Verbot von Veranstaltungen mit mehr als zehn Personen (welches etwa Diskotheken betraf) und die Maskenpflicht an öffentlichen Orten in geschlossenen Räumen (Amtsräumen etc.).

Der VfGH hob auch eine noch in Geltung stehende Bestimmung der COVID-19-Lockerungsverordnung (nunmehr COVID-19-Maßnahmenverordnung) auf, mit der die verpflichtende Einhaltung eines Mindestabstands zwischen den Verabreichungsplätzen in Gaststätten (§ 6 Abs. 1 und 4) angeordnet wurde, also der Mindestabstand von einem Meter zwischen Tischen. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2020 in Kraft.

Bei allen als gesetzwidrig erkannten Bestimmungen war aus den dem VfGH vorgelegten Akten nicht nachvollziehbar, auf Grund welcher tatsächlichen Umstände die zuständige Behörde – der Gesundheitsminister – die jeweilige Maßnahme für erforderlich gehalten hat. Dies verstößt aber gegen die gesetzliche Ermächtigung im COVID-19-Maßnahmengesetz bzw. im Epidemiegesetz. Der VfGH folgt damit den Leitentscheidungen vom 14. Juli 2020 (siehe hier).

(V 392/2020, V 405/2020, V 428/2020, V 429/2020, G 271/2020, G 272/2020)

 

Quelle: Verfassungsgerichtshof Österreich
Titelbild: J_UK – shutterstock.com


3 Kommentare


  1. Da wäre noch die Maskenpflicht! Dieses Gesetz gilt auch für Österreich Deutschland und Schweiz!
    Schweizer Strafgesetzbuch:Jemand zu zwingen das Gesicht zu verhüllen ist nach Artikel 181StGb eine NÖTIGUNG! Das heisst der Bundesrat, Bundes kanzlerin usw. Dürfen dem Volk keine Maske aufzwingen! Auch Die Politiker stehen nicht über dem Gesetzt!

  2. Und der Wahnsinn geht weiter! Kurz und Co. haben nichts dazugelernt! Bitte, bitte verkünden Sie mehrmals, dass die Maskenpflicht und die Coronamaßnahmen gesetzeswidrig sind! In der gut bezahlten Lügenpresse steht ja nichts davon!

  3. Sonja Cäcilia Reich

    Sehr geehrte Richter des VdH!
    Bitte heben sie die sog. Maskenpflicht auf, da sie nichts bringt, weil man stickstoffreiche Luft wieder einatmet. Das bringt mehr Kranke zutage, als der leider unfähigen Regierung bewusst ist. Sie sind die ausgebildeten Juristen u.wie kann man Verordnungen ohne Gesetzesgrundlage beschliessen und das Volk damit in psychische Ausnahmesituationen bringen. Bitte schieben sie denen einen Riegel vor. Danke

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