Aktionstag gegen Hasspostings – 83 Wohnungen und andere Objekte durchsucht

Hamburg. Am heutigen durch das BKA ins Leben gerufenen europaweiten Aktionstag gegen Hass und Hetze im Internet wurden alleine in Deutschland 83 Wohnungen und andere Objekte von 96 Beschuldigten durchsucht, um unter anderem Tatmittel wie Smartphones und Laptops sicherzustellen. Auch die Polizei Hamburg beteiligte sich an diesem Aktionstag.

Neben elf deutschen Bundesländern beteiligten sich erstmals auch sechs weitere europäische Staaten an dem Aktionstag, der dieses Jahr zum sechsten Mal stattfand. Die Teilnahme der europäischen Partner wurde durch Europol koordiniert.

Die Ermittler der Staatsschutzabteilung des Hamburger Landeskriminalamts (LKA 7) haben heute Morgen sieben Durchsuchungsbeschlüsse, die die Staatsanwaltschaft Hamburg beim Amtsgericht erwirkt hatte, im Hamburger Stadtgebiet vollstreckt.

Die entsprechenden Ermittlungsverfahren richten sich zum Beispiel gegen einen 17-jährigen Deutschen, der in einer Chatgruppe Hakenkreuze und Bilder von Adolf Hitler gepostet und gegen einen 52-jährigen Polen, der ebenfalls in einer Chatgruppe einen Link zu einem verbotenen Musikvideo einer Rechtsrock-Band verbreitet haben soll.

Gegen einen 47-jährigen Österreicher und eine 53-jährige Deutsche wird ermittelt, weil sie offenbar jeweils volksverhetzende Inhalte über soziale Netzwerke verbreitet haben.

Die Wohnung eines 32-jährigen Deutschen wurde durchsucht, da er im Verdacht steht, Daten eines Dritten in einem Videoportal veröffentlicht und dabei zur Begehung von Straftaten an diesem aufgerufen zu haben.

Weiterhin wurden Durchsuchungsbeschlüsse bei einem 67-jährigen deutschen Mann vollstreckt, der nach ersten Erkenntnissen in sozialen Netzwerken schwere Straftaten öffentlich billigte.

Bei den Durchsuchungen stellten die Ermittler umfangreiches Beweismaterial in Form von Mobiltelefonen und Computern sicher, welches nun ausgewertet werden muss.

Die Ermittlungen in allen Fällen werden in der Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamts (LKA 7) geführt und dauern an.

Die Polizei bittet die Bevölkerung um Mithilfe bei der Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet:

• Wer auf Hasspostings im Netz stößt oder selbst Opfer wird, sollte dies bei der Polizei anzeigen.
• Hasspostings sollten Anbietern sozialer Netzwerke gemeldet werden, denn diese sind verpflichtet, strafbare Inhalte zu löschen.

 

Quelle: Polizei Hamburg
Titelbild: Pradeep Thomas Thundiyil – shutterstock.com


19 Kommentare


  1. Ist es nicht schön? Wo Hasspostings mit ganzen Armeen von Polizisten verfolgt werden, da kann man sich doch sicher fühlen. Man muß halt zusehen, dass man den Kopf nicht verliert.

  2. Genau, wie in der DDR !!!
    Willkommen in der MERKELDIKTATUR !

  3. Oh nein, die haben Hitler memes getauscht. Wären die tapferen Beamten nicht rechtzeitig eingeschritten, würden höchstwahrscheinlich die Lager morgen schon wieder aufgebaut.

  4. Ja klar. Ist ja schließlich die größte Gefahr für unsere Demokratie. Macht ja auch nichts, wenn anderswo und demnächst bei uns irgendwelches Islamisten-P… die Leute abschlachtet. Dann wird natürlich wie immer mit aller Härte des Gesetzes durchgegriffen. Das ist einfach nur noch peinlich, lächerlich usw.

  5. Kann davon ausgegangen werden, das dieser Aktionstag sich gegen von links-, rechts-, und islamisch verursachten Hasses gerichtet hat?
    Seit mind. 2015 sind derartige Verunglimpfungen schlimm geworden, denn immer spielen Ursache und Wirkung eine große Rolle. Die Politik sollte sich selbst einmal fragen, warum das so ist !
    Die Polizei macht einen sehr guten Job und erlebt tagtäglich auf den Straßen das wahre Leben. Die Beamten werden von gewissem Klientel beleidigt, bespucken, gebissen, geschlagen u.v.m.
    Ich wollte i.d. heutigen Zeit keine Polizistin sein.

  6. Absolut unglaublich. Könnt ihr wenigstens die “Flüchtlinge” die kleine Kinder missbrauchen (siehe Link) erstmal einnehmen und erst dann für unsere Hitler memes kommen?
    Ihr seid eine absolute Schande.

    https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2020/kinder-missbraucht/

  7. Das erinnert mich an meine Kleinstadt , wo am 3. Schultag des Schuljahres am Friedhof Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt und auf dem Weg meiner Kinder zur Schule unkontrolliert durch den verkehrsberuhigten Bereich gerast werden darf – trotz entsprechender Meldung an die Behörden . Leider Tatsachen aus Aue . Ansonsten bin ich mit der Polizei meist zufrieden , sind nicht zu beneiden .

  8. Wie gut dass die hart arbeitenden Beamten und Staatsanwälte ihre Resourcen für diese widerlichen Gedankenverbrechen aufwenden können! Wo kommen wir denn da noch hin, wenn Menschen untereinander Links zu Liedern teilen dürfen und -Gott bewahre- Hitlermemes in Gruppen verbreiten?! Dafür zahlt man doch fast so gerne Steuern, wie für die immerzu neutrale und objektive Berichterstattung der öffentlich rechtlichen. Ich kann mir schon vorstellen, wie die Polizisten nach getaner Arbeit voller Stolz und vor Anstrengung keuchend nach Hause kamen und ihren Ehefrauen mit inbrünstiger Passion von ihren edlen Heldentaten erzählen durften. Was wäre Deutschland nur ohne diese tapferen Verteidiger der Freiheit, die mutig gegen den todbringenden Hass im Internet vorgehen und dennoch so umsichtig mit den Doktoren und Ingenieuren umgehen, die sie bei versuchter Festnahme mit Backsteinen bewerfen. Das ist wahre Nuance, derer nur die wahren Verteidiger der Freiheit und des Anstands fähig sind! Hut ab!

  9. Manfred Abou-Chaker

    Sie haben ein Gedankenverbrechen begangen! Willkommen in 1984!

  10. Die Folgen “bekämpfen” die ihr als Exekutive mit zu verantworten habt, durch wegschauen oder Speichellecken bei der Legislative ist schon so ziemlich unterstes Niveau. Viele kompensieren sowas mit “rechtem” Gedankengut um ihrer Fassungslosigkeit und Hilflosigkeitwegen wegen eurem kollektiven Versagens Luft zu machen. Nur werden die sicher morgen nicht mit Aks durch die Straßen laufen oder Menschen abstechen weil sie in deren Richtung geschaut haben. Ich denke bei sexual Verbrechen sind die, die ihr als Nazis bezeichnet auch nicht auf den vorderen Positionen in der Statistik.
    Nennt euch um in erfüllungsgehilfen.news

  11. Wenn sie nur ansatzweise so hart gegen Islamisten vorgehen würden. Bei Punkt12 fragte die Moderatorin
    ob Deutschland das nächste Ziel werden könnte von Islamisten, bitte was???? Die ganzen Messerattacken, Weihnachtsmarkt-Berlin, Würzburg….wir hatten schon Anschläge hier.

  12. Tatwaffen, Handys und Tablet. Respekt, und dann noch Blinde und Omas verhaftet. So geht Sicherheit.

    • Ich kenne da so ein paar Plätze wo relativ häufig Drogendealer ihre Geschäfte machen, z.B. in Berlin oder Freiburg. Wenn die Polizei mal nichts zu tun hat, dann kann sie sich an mich wenden. Nicht dass sie Däumchen drehen muss.

      • Hier in Freiburg Im Breisgau können sich die Beamten gerade ganz schlecht um Drogendelikte kümmern(damit hatten sie schon immer große Schwierigkeiten) weil sie sehr beschäftigt sind mit der Zurechtweisung von vereinzelten Passanten im Freien die mit der Maske unter dem Kinn alleine über einen großen menschenleeren Platz laufen.Auch Maskenverweigerer am Hauptbahnhof werden hier regelmäßig mit einem Großaufgebot von mit Maschinengewehren(!) bewaffneten Einsatzkräften kontrolliert.Für solche Aktionen sind immer im Überfluß Polizisten vorhanden,die mangelnde Kontrolle des jahrelang (jedem Freiburger) bekannten Platzes mit hoher Drogenkriminalität dagegen wird von der Stadt immer mit dem Personalmangel bei den Ordungskräften entschuldigt…..merkwüdige Zeiten

  13. Es ist richtig und wichtig gegen Gedankenverbrechen vorzugehen!
    Die Unverletzlichkeit des heimischen Wohnraums hört bei Bildchen auf! Auch wenn diese vielleicht für 99,98% der Weltbevölkerung legal sind denn in unserer außerordentlich wehrhaften Demokratie sind sie es nicht! Meine Meinung.

  14. …lese ich richtig – „Die Polizei bittet die Bevölkerung um Mithilfe bei der Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet“
    -> sie suchen also nach “Hassposting’-Vorfällen, die demnach so selten in Erscheinung treten, das sie erst auf entsprechende Meldungen angewiesen sind?
    Kann es sein, das die Polizei damit beschäftigt wird, Stecknadeln im Heuhaufen zu suchen und zu ahnden?
    Hallo, hallo – SOS!!!! – kein Tag vergeht mehr in unserem Land ohne Messerstechereien, Vergewaltigungen, Drogendelikten und massiver Gewalt – in völlig neuer Dimension seit 2015, was aus ethnischen Gründen aber nicht angesprochen werden darf.
    Seit 2015 und aktuell innerhalb eines Monats ereigneten sich barbarischste Anschläge auf Menschen in Europa durch nicht heimische religiöse Ausartungen.
    Kann sich die Polizei bitte mal den ernsthaft bedrohlichen Gegebenheiten widmen, als nur “Hasspostings” hyperaktiv hinterher zu jagen, welche im Gegensatz zu den realistischen Ereignissen, die sich ja vor unserer Augen live abspielen, ehrlich gesagt wahrlich nur etwas imaginär oder hypothetisch klingen?!

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