19 ausländerrechtliche Massnahmen bei Kontrolle von mutmasslichen Bettlern

Während einer Kontrollaktion hat die Kantonspolizei Basel-Stadt gemeinsam mit mehreren Partnerbehörden in der Nacht auf Dienstag 52 mutmassliche Bettlerinnen und Bettler kontrolliert. 21 dieser Personen hat sie dem Migrationsamt Basel-Stadt für vertiefte Abklärungen zugeführt.

In 19 Fällen erliess das Amt eine ausländerrechtliche Massnahme.

Kantonspolizei und Migrationsamt richteten ihr Augenmerk namentlich darauf, ob sich die kontrollierten Personen rechtmässig in der Schweiz aufhalten und ob sie die für EU-Staatsangehörige geltende Maximaldauer von neunzig Tagen pro Kalenderjahr für einen Kurzzeitaufenthalt einhalten. Sodann müssen sich EU-Staatsangehörige, die während eines solchen Kurzzeitaufenthaltes Sozialhilfe – etwa in Form einer Übernachtung in der Notschlafstelle – beziehen, beim Migrationsamt wegen der Ausreise melden. Personen, die dies nicht tun oder nach einer Ausreise kurzfristig wieder einreisen, riskieren eine sofortige Wegweisung.

Genau aus diesem Grund hat das Migrationsamt während der Kontrolle gegen elf Personen eine Wegweisung verfügt. In vier weiteren Fällen erging die gleiche Massnahme, weil die Betroffenen die maximale Dauer des Kurzzeitaufenthaltes überschritten hatten, und in zwei Fällen, weil die Quarantänemassnahmen des Bundes nicht eingehalten wurden. Diese beiden Personen werden zudem dem Gesundheitsdepartement rapportiert. Eine Ausgrenzung sprach das Migrationsamt gegen eine Person aus, weil sie in einem anderen Kanton gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen hat. Eine Ausreiseaufforderung erging wegen eines Minderjährigen, der in Begleitung seines erwachsenen Cousins unterwegs war. Bei den kontrollierten Personen handelte es sich um rumänisch Staatsangehörige im Alter von 17 bis 65 Jahren.

An der rund 5,5 Stunden dauernden Kontrolle standen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonspolizei Basel-Stadt, des Migrationsamtes Basel-Stadt und der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Basel-Stadt im Einsatz.

 

Quelle: Kapo Basel-Stadt
Titelbild: Symbolbild © Kapo Basel-Stadt

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