Kanton Bern: Interkantonale Polizeischule Hitzkirch LU - Regierungsrat empfiehlt vorsorgliche Kündigung des Konkordates
Der Regierungsrat empfiehlt dem Grossen Rat aufgrund einer externen Analyse eine vorsorgliche Kündigung des Konkordates über Errichtung und Betrieb der Interkantonalen Polizeischule in Hitzkirch (IPH) per Ende 2035.
Mit der Führung einer eigenen Polizeischule ab 2036 reduzieren sich die jährlichen Kosten des Kantons Bern um schätzungsweise 2,3 Millionen Franken pro Jahr und die geographische Nähe bringt weitere Vorteile. Die praxisbezogene Ausbildung soll damit insgesamt verbessert und effizienter werden.
Für die Grundausbildung der Polizistinnen und Polizisten der Kantonspolizei Bern besteht seit 2004 eine interkantonale Polizeischule in Hitzkirch/LU (IPH). Diese Schule wurde von 11 Kantonen (AG, BE, BL, BS, LU, NW, OW, SO, SZ, UR, ZG) als Aus- und Weiterbildungszentrum für die Polizei gegründet. Die gemeinsame Polizeischule bietet die deutschsprachige Grundausbildung und Weiterbildung von Angehörigen der Polizeikorps der beteiligten Kantone an.
Der Kanton Bern hat sich verpflichtet, seine deutschsprachigen Aspirantinnen und Aspiranten bis 2035 in der IPH auszubilden. Träger der Schule sind die beteiligten Kantone, welche sich zu diesem Zweck zum Konkordat über Errichtung und Betrieb einer interkantonalen Polizeischule Hitzkirch zusammengeschlossen haben. Die französischsprachigen Aspirantinnen und Aspiranten bildet der Kanton Bern selber in Biel aus. Bis 2004 hatte der Kanton Bern alle Polizistinnen und Polizisten in einer eigenen Schule ausgebildet.
IPH hat die Erwartungen des Kantons Bern nicht vollumfänglich erfüllt
Mit der gemeinsamen Polizeischule erhoffte sich der Kanton Bern im Jahre 2004 vor allem eine Harmonisierung der Ausbildung und eine Verbesserung der Ausbildungsqualität, eine Stärkung der Interoperabilität, sowie die verstärkte Nutzung von Synergien. Nach den ersten Einführungsjahren an der IPH zeigte sich immer deutlicher, dass die erwarteten Vorteile einer gemeinsamen Konkordatsschule nicht im erhofften Mass eintreffen. Das Mitspracherecht und die Einflussmöglichkeiten der beteiligten Kantone bleiben nach Ansicht des Kantons Bern gering, während insbesondere für den Kanton Bern relativ hohe Kosten anfallen. Aufgrund des Finanzierungsmodells trägt der Kanton Bern heute zirka einen Drittel der Kosten der gesamten Schule, welche wegen dringend notwendiger Sanierungsmassnahmen der Schulungsräumlichkeiten in den nächsten Jahren noch zunehmen werden.
In Erfüllung der von der Sicherheitskommission eingereichten Motion 166/2018 «Finanzielle Verpflichtungen und Vertragsdauer Kanton Bern Interkantonale Polizeischule Hitzkirch (IPH)» hat die Sicherheitsdirektion deshalb eine externe Analyse der IPHLink öffnet in einem neuen Fenster. in Auftrag gegeben und die mögliche Alternative einer eigenen kantonalen Polizeischule geprüft. Die Analyse wurde von der BDO durchgeführt.
Eigene Polizeischule bringt Vorteile
Die Analyse zeigt, dass für den Kanton Bern ein Austritt aus dem Konkordat Ende 2035 und die Führung einer eigenen Polizeischule ab 2036 aufgrund der folgenden vier Kernargumente vorteilhaft ist:
Das Ziel des Konkordats, die Ausbildung von Polizistinnen und Polizisten zu vereinheitlichen, ist erreicht. Es wird heute durch die anerkannten Vorgaben des Schweizerischen Polizeiinstituts (SPI) sichergestellt. Gemeinsame Polizeischulen sind dazu nicht mehr notwendig.
Mit der Führung einer eigenen Polizeischule erhält der Kanton Bern einen finanziellen Mehrwert. Ab 2036 und somit nach Ablauf des Konkordatsvertrags reduzieren sich die jährlich wiederkehrenden Kosten um schätzungsweise 2,3 Millionen Franken pro Jahr.
Es ist möglich, die eigene Polizeischule im bereits bestehenden Ausbildungszentrum in Ittigen aufzubauen. Dieser Standort wäre für die Absolventinnen und Absolventen geografisch vorteilhaft, insbesondere da auch auf eine dauerhafte Kasernierung auf dem Ausbildungsgelände verzichtet wird. Die geografische Nähe wäre nicht nur in zeitlicher und ökologischer Hinsicht positiv, sondern würde die Schule gerade auch für Aspirantinnen und Aspiranten mit familiären Verpflichtungen attraktiver machen.
Eine eigene Polizeischule verbessert insgesamt die praxisbezogene Ausbildung und die Ausbildungseffizienz. So kann hier verstärkt auf die kantonsspezifischen Besonderheiten und die Praxis eingegangen werden. Dies muss bei den deutschsprachigen Polizistinnen und Polizisten bisher im Praktikumsjahr nachgeholt werden.
Kündigung des Konkordats per Ende 2035
Das Konkordat soll zeitnah per Ende 2035 gekündigt werden und den Aufbau einer eigenen kantonalen Polizeischule ab 2036 ermöglichen. Der jährliche Rekrutierungsbedarf der Kantonspolizei von über 100 Aspiranten und Aspirantinnen deutscher Muttersprache stellt einen eigenständigen Betrieb sicher. Die Kantonspolizei Bern bildet bereits jetzt eigenständig die französischsprachigen Polizeiaspirantinnen und Polizeiaspiranten aus, was sich bewährt hat.
Zuständig für die Kündigung des Konkordats ist der Grosse Rat, welcher über das weitere Vorgehen frühestens in der Herbstsession 2021 beraten wird.
Die Ankündigung der Berner Regierung erfolgt bewusst sehr frühzeitig und transparent. Sie ist die Basis für die kommenden Beratungen und politischen Entscheide im Kanton Bern und unter den Konkordatspartnern.
Der Kanton Bern wird sich weiterhin aktiv in der IPH einbringen und die Weiterentwicklung und Optimierung der gemeinsamen Polizeischule im Sinne einer guten Zusammenarbeit mit den beteiligten Kantonen unterstützen.
Quelle: Kanton Bern
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