Nach Tod eines Fünfjährigen: Lastwagenlenker wegen Körperverletzung angeklagt

• Tödlicher Unfall: Ein fünfjähriger Knabe erlitt am 21. Dezember 2022 am Escher-Wyss-Platz tödliche Verletzungen.
• Anklage: Ein 67-jähriger Schweizer Lastwagenlenker muss sich wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung vor dem Bezirksgericht Zürich verantworten.
• Strafbefehl: Gegen einen 39-jährigen Schweizer Personenwagenlenker erging ein Strafbefehl wegen fahrlässiger Tötung und Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz. Dieser ist noch nicht rechtskräftig.
• Drittes Verfahren: Das Verfahren gegen einen weiteren Fahrzeuglenker wurde bereits im April 2023 eingestellt, nachdem dessen Beteiligung am Unfall ausgeschlossen werden konnte.
• Verfahrensstand: Bis zum rechtskräftigen Abschluss der jeweiligen Verfahren gilt die Unschuldsvermutung.

In Meldungen über Strafverfahren beschreiben Begriffe wie «Anklage», «Strafbefehl» und «rechtskräftig» unterschiedliche Verfahrensstände. Wer diese Begriffe auseinanderhält, kann besser einordnen, welche Behörde einen Entscheid getroffen hat und ob eine strafrechtliche Beurteilung bereits verbindlich abgeschlossen ist.

Am Anfang steht die Abklärung eines Verdachts. Polizei und Staatsanwaltschaft untersuchen den Sachverhalt und erheben Beweise. Je nach Ergebnis und gesetzlichen Voraussetzungen kann das Vorverfahren unter anderem mit einer Einstellung, einem Strafbefehl oder einer Anklage beim zuständigen Gericht enden.

Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage, wenn sie die Verdachtsgründe nach der Untersuchung für hinreichend hält und die Voraussetzungen für einen Strafbefehl nicht gegeben sind. Damit legt sie dem Gericht einen strafrechtlichen Vorwurf zur Beurteilung vor. Die Anklage selbst ist noch kein Schuldspruch.

Das zuständige Gericht führt das erstinstanzliche Hauptverfahren. Es entscheidet über den angeklagten Sachverhalt. Mit der Anklage geht auch die Verfahrens- und Kommunikationshoheit an das Gericht über. Für die Einordnung einer Nachricht ist deshalb wesentlich, ob sie die Sicht der Anklagebehörde oder bereits einen gerichtlichen Entscheid wiedergibt.

Unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen kann die Staatsanwaltschaft das Verfahren mit einem Strafbefehl abschliessen. Dazu muss der Sachverhalt eingestanden oder anderweitig ausreichend geklärt sein. Das Strafbefehlsverfahren ist zudem an gesetzliche Grenzen für die mögliche Sanktion gebunden.

Ein Strafbefehl wird häufig als Urteilsvorschlag bezeichnet. Gegen ihn kann Einsprache erhoben werden. Für die beschuldigte Person gilt grundsätzlich eine Frist von zehn Tagen; die Einsprache ist schriftlich bei der zuständigen Staatsanwaltschaft einzureichen. Ohne gültige Einsprache wird der Strafbefehl rechtskräftig und erhält die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils.

Eine Einsprache führt zunächst zur erneuten Prüfung durch die Staatsanwaltschaft. Diese kann weitere Beweise erheben, das Verfahren einstellen, einen neuen Strafbefehl erlassen oder Anklage erheben. Hält sie am bisherigen Strafbefehl fest, überweist sie die Akten dem zuständigen Gericht. Der Strafbefehl übernimmt dann die Funktion der Anklageschrift.

Auch bei einem gerichtlichen Urteil ist zwischen dem Entscheid und seiner Rechtskraft zu unterscheiden. Verfahrensparteien können unter den gesetzlichen Voraussetzungen Rechtsmittel ergreifen. Die blosse Mitteilung, dass ein Urteil ergangen ist, beantwortet deshalb noch nicht die Frage, ob das Verfahren endgültig abgeschlossen ist.