Obama steckt Oppositionelle in den Knast
von Agentur belmedia
Die US-Polizei hat am Dienstag die Präsidentschaftskandidatin der US-Grünen, Jill Stein, und ihre Stellvertreterin, Cheri Honkala, festgenommen. Die beiden hatten in Hempstead dagegen protestiert, dass ihre Partei am TV-Duell zwischen Barack Obama und Mitt Romney nicht teilnehmen durfte.
Stein und Honkala sowie einige Anhänger versuchten am Dienstag auf das Gelände der Hofstra Universität im US-Staat New York zu gelangen, wo das TV-Duell zwischen Obama und Romney ausgetragen wurde. In einer improvisierten Pressekonferenz prangerte Stein den Ausschluss ihrer Partei vom Fernsehduell der Präsidentschaftskandidaten als eine „Verhöhnung der Demokratie“ an.
Ihre Protestaktion stellten die grünen US-Kandidatinnen unter das Motto „Occupy the Commission on Presidential Debates”. Die CPD überwacht die rigiden Regeln, nach denen die Wahlkampf-Debatten der US-Präsidentschaftskandidaten ablaufen. An den Fernsehduellen nehmen traditionell nur die Kandidaten der demokratischen und republikanischen Partei teil.
Der US-Präsidentschaftswahlkampf sei so angelegt, „dass jede Opposition erstickt wird“, kritisierten Stein und Honkala. Der Protest gegen den Ausschluss der Grünen Partei von der Präsidentschaftsdebatte sei zugleich Widerstand gegen den „Würgegriff der ökonomischen Elite“. „Dies ist ein grosser Tag für die Demokratie“, bemerkte Stein zu ihrer Aktion. „Es ist auch eine grosser Tag für Zivilcourage.”
Die beiden protestierenden Politikerinnen wurden schliesslich von der US-Polizei festgenommen. Der Vorwurf lautete auf „Ruhestörung“.
Oberstes Bild: © Paul Stein – flickr.com – CC BY-SA 2.0