Schweiz will Aufwertung Palästinas

Die Schweiz unterstützt die Palästinenser beim Kampf um ihren eigenen Staat: Der Bundesrat sagt Ja zur Resolution, die eine Aufwertung Palästinas zum „Beobachterstaat“ fordert. Über die Resolution wird am Donnerstag in der Uno-Vollversammlung abgestimmt.

Mit diesem Entscheid nehme die Schweiz nicht Partei für eine Seite, betonte Aussenminister Didier Burkhalter. Vielmehr erhoffe sich der Bundesrat von der Resolution neuen Schwung für den seit Jahren blockierten Friedensprozess.

Bei Annahme der Resolution wird der Status der Palästinenser bei der Uno von „Beobachter“ zu „Beobachterstaat“ aufgewertet. Der neue Status wird den Palästinensern mehr politisches Gewicht im Konflikt mit Israel verleihen. Sie können dann internationalen Verträgen beitreten und vor internationale Gerichte ziehen und Israel wegen der Siedlungspolitik verklagen.

Parlament uneins

Der Bundesrat hat sein positives Votum bereits am letzten Mittwoch getroffen, aber erst heute Morgen offiziell bekannt gegeben. Im Gegensatz zur Regierung zeigt sich das Parlament in der Frage gespalten. Während sich die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats mit 13 zu 9 Stimmen für eine Aufwertung aussprach, votierte die Kommission des Ständerats mit 8 zu 5 Stimmen für eine Enthaltung.

Die ständerätliche Kommission sieht Vorteile darin, sich auf die „strikte Neutralität“ zu berufen. Die parlamentarischen Kommissionen haben in solchen aussenpolitischen Fragen allerdings nur das Recht, angehört zu werden.

Israel droht den Palästinensern

Für die Palästinenser ist die Aufwertung ihres Status ein wichtiger Schritt hin zu einem eigenen Staat. Die USA und Israel versuchen, die Aufwertung Palästinas zum Beobachterstaat zu verhindern. Israel hat bereits mit weitreichenden Konsequenzen gedroht, sollte Palästina bei der UN den Status als Beobachterstaat erhalten.

Israel könnte in diesem Fall die jüdischen Siedlungen im Westjordanland annektieren und die Friedensverträge mit den Palästinensern aufkündigen, sagte Umweltminister Gilad Erdan von der Likudpartei. Wie der israelische Rundfunk berichtete, habe das Aussenministerium in Jerusalem sogar den Sturz der Palästinenserbehörde von Mahmud Abbas in einem internen Papier als „einzige Alternative“ bezeichnet, sollte er diesen Antrag stellen.

Die Annahme der Resolution gilt jetzt schon als sicher, da in der UN-Vollversammlung im Gegensatz zum Uno-Sicherheitsrat kein Vetorecht gilt. Auch Frankreich und Österreich wollen dem Antrag der Palästinenser zustimmen, während sich Deutschland in der Frage zurückhält.

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