Warum Masseneinwanderung der Schweiz nicht gut tut - Einwanderung in Massen aber schon
Die Schweiz ist eines der attraktivsten Einwanderungsländer überhaupt – und war bis vor einigen Jahren auch eines der restriktivsten.
In Folge der gelockerten Bestimmungen ist der Anteil von Migranten an der Schweizer Bevölkerung jedoch sprunghaft angestiegen. Jetzt schlägt ein überparteiliches Kommitee Alarm. Am 9. Februar 2014 kommt die Initiative „Masseneinwanderung stoppen – Ja“ zur Volksabstimmung.
Eines vorweg: Mit Fremdenfeindlichkeit hat die Sache nichts zu tun. Auch wenn so manchem vielleicht dahingehende Assoziationen beim Betrachten des Initiative-Logos kommen. Dort gedeiht ein Baum auf einem Umriss der Schweiz, seine Wurzeln scheinen das Land zu erodieren und zu zerreissen. Und natürlich sind die Initianten der Ansicht, dass die Schweiz unter massenhafter Zuwanderung leiden wird beziehungsweise bereits leidet. Doch ihre Argumente sind nicht ideologischer, sondern demographischer, wirtschaftlicher, kultureller und pragmatischer Natur. Wenigstens hinhören sollte man – um nicht selbst Opfer von Ideologien von der anderen Seite des politischen Spektrums zu werden.
Die schieren Zahlen sprechen für sich
Zwar steigt seit Ender der 70er Jahre des letzten Jahrhunderts der Ausländeranteil in der Schweiz stetig an, doch bis zur Einführung der vollen Personenfreizügigkeit 2007 und dem Beitritt zum Schengen-Raum 2008 hatte die Schweiz die volle Kontrolle über Visumserteilungen. Jahr für Jahr wurden in Abstimmung mit der Wirtschaft Kontingente festgelegt, welche den Bedarf an Arbeitskräften widerspiegelten. In den letzten fünf Jahren sind die Einwanderungszahlen jedoch explodiert. Allein 2008 zogen über 157’000 Menschen aus dem Ausland in die Schweiz, von 2008 bis 2013 insgesamt gut 383’000 – der Einwohnerzahl der Stadt Zürich. Geht dies so weiter, wird die Bevölkerung der Schweiz, die bereits jetzt 8 Millionen Menschen umfasst, in nur 20 Jahren die 10-Millionen-Marke überschritten haben. Das bedeutet einen Zuwachs von sage und schreibe 25 Prozent in nur 20 Jahren. Dabei ist die Schweiz jetzt schon das am dichtesten besiedelte Land Europas, wenn man von der tatsächlich bewohnbaren Fläche ausgeht.
Allein diese Zahlen machen deutlich, dass eine unkontrollierte Einwanderung nicht sinnvoll sein kann. Bei einem solch rasanten Bevölkerungswachstum kommt die Infrastruktur nicht mit und der Wertekonsens verändert sich rasend schnell – denn wer soll für so viele Menschen in so kurzer Zeit für eine gelungene Integration sorgen? Mit einem Fragezeichen versehen muss man allerdings die Furcht vor übermässigem muslimischen Einfluss. Der hauptsächliche Zuwanderungsstrom kommt (siehe Punkt 2) aus EU-/EFTA-Staaten, die vornehmlich christlich geprägt sind.
Ausländische Arbeitskräfte ja – nach Bedarf
Natürlich braucht die Schweiz ausländische Arbeitskräfte – sie hat sie schon immer gebraucht, wie ein Blick auf die Statistik der letzten 100 Jahre zeigt. Doch dafür ist kein internationales Abkommen nötig, da die Fachkräfte von alleine in die Schweiz kommen, nicht zuletzt wegen der hervorragenden Arbeitsbedingungen. Was die Schweiz jedoch braucht, ist eine Rückgewinnung der Hoheit über ihre Grenzen und die Einwanderungskontingente. Während es solche Kontingente für Immigranten aus Nicht-EU-/Nicht-EFTA-Staaten noch gibt, fallen sie in Bezug auf EU-Staaten weg. Der ungelernte Arbeiter aus der Slowakei hat somit unter Umständen bessere Chancen als die hoch qualifizierte Fachkraft aus Indien. Dabei ist es gerade der Fachkräftemangel, der die Wirtschaft umtreibt (siehe Punkt 6).
Kriterien für die Zuwanderung
Klare Sache: Es geht um wirtschaftliche Belange. Zuwanderung sollte nur dann möglich sein, wenn nicht genug Schweizer Bürgerinnen und Bürger da sind, um den Bedarf an Arbeitskräften zu decken (was praktisch immer der Fall ist). Einwandern können soll gemäss der Initiative, – wer von einem Schweizer Arbeitgeber angefordert wurde – wer sich wirklich integrieren kann und will und – wer eine ausreichende, eigenständige Existenzgrundlage erwirtschaften kann. Natürlich bedarf es für die verschiedenen Einzelfallszenarien (z.B. Zuwanderung von Selbstständigen) noch Detailarbeit.
Die Schweiz hat nicht unendlich viel Wohnfläche
Pro Sekunde gehen in der Schweiz 1,1 qm Kulturland verloren. In den Ballungsräumen steigen die Mieten trotz hoher Bautätigkeit. Die Schweiz ist nun mal ein Land mit begrenzter räumlicher Aufnahmekapazität – wenn die Politik das missachtet, wird die Lebensqualität in 20 oder 30 Jahren für alle spürbar schlechter sein.
Die Sozialwerke werden über Gebühr belastet
Fast die Hälfte (46,2 %, Stand 2012) aller Arbeitslosen in der Schweiz sind Ausländer. Mehr als jeder siebte Ausländer aus einem Nicht-EU-Land ist arbeitslos. Über die Gründe dafür mag man sich streiten – einige Anhaltspunkte liefern weitere Statistiken (siehe unten).
Die meisten Zuwanderer sind keine Fachkräfte
Die Behauptung, die massive Zuwanderung stille den Fachkräftemangel, muss man als falsch zurückweisen. Fakt ist, dass mehr als 61 Prozent der Einwanderer in die Kategorien Familiennachzug (mit 35 Prozent die grösste Gruppe), Küchenpersonal, Studierende, Bauarbeiter und „ohne bestimmbaren Beruf“ fallen. Weiter 10 Prozent kommen zur Aus- oder Weiterbildung in die Schweiz. Gerade einmal 18 Prozent kann man eindeutig einer Gruppe von Fachkräften zuordnen.
Das Pro-Kopf-BIP hat sich auch durch die Masseneinwanderung nicht wesentlich verändert
Befürworter der Masseneinwanderung führen als Argument ins Feld, dass die Personenfreizügigkeit die Grundlage für ein hohes Wirtschaftswachstum sei. Das ist schon allein in der Theorie falsch, da das schlichte Vorhandensein von Arbeitskräften noch kein Wirtschaftswachstum bringt – eher ist es umgekehrt. Wie sieht es aber mit den Fakten aus? Eine im Auftrag des BFM von der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich erstellte Studie aus dem Jahr 2012 fand heraus, dass zwar das BIP insgesamt gestiegen ist – kein Wunder bei mehr Menschen, die auch mehr konsumieren – das Pro-Kopf-BIP sich aber kaum verändert hat. Das verwundert nicht, wenn man sich die oben angeführten Zahlen ansieht. Eine Steigerung des Durchschnittseinkommens und nachhaltiges Wirtschaftswachstum sind nur möglich, wenn die Zuwanderung gezielt die Löcher im Fachkräftenetz stopft – nicht, wenn sie vor allem Arbeitskräfte für Niedriglohn-Jobs ins Land holt.
Die kulturellen Folgen sind massiv
Kaum zu glauben: In der Stadt Zürich dominieren inzwischen die fremdsprachigen Kinder die Schulen. In der Sekundarstufe C sind sie sogar mit rund 80 Prozent vertreten. Das ist kein rein städtisches Phänomen: Der Kanton Genf bringt es auch schon auf eine Ausländerquote von 45 Prozent in den obligatorischen Schulen. Das ist noch nicht per se schlecht. Doch die Migrantenkinder zeigen leider oft Sprach- und sonstige schulische Schwierigkeiten. Trotz starker Bemühungen, diese Schüler zu integrieren und zu fördern, bleiben die Erfolge weitgehend aus. Was die Folgen misslungener Integration sind, lässt sich mit Schaudern an anderen Ländern ablesen, man muss dafür nur in unser Nachbarland Frankreich schauen: Ghettobildung, Perspektivlosigkeit, Radikalisierung. Denn Integration bedeutet nicht zuletzt auch, dass die Immigranten die Schweizer Werte kennen und bestenfalls schätzen lernen, jedoch in jedem Fall sich darauf einlassen. Sonst droht die Gesellschaft zu zersplittern.
Titelbild: Das Logo der Initiative gegen Masseneinwanderung Screenshot: masseneinwanderung.ch
