Stadt Bern BE: Corona-Demo – keine Einigung erzielt
Gemeinderat Reto Nause hat gestern im Auftrag des Gesamtgemeinderats der Stadt Bern den Dialog mit Vertretenden der Organisationen „Mass-Voll“, „Freiheitstrychler“ und „Freunde der Verfassung“ geführt.
Nach Auffassung der Stadt Bern konnte in den Gesprächen eine Lösung erzielt werden. Im Nachgang zu den Gesprächen wiesen die Organisationen am Dienstagabend aber die getroffenen Vereinbarungen zurück. Damit sieht sich die Stadt Bern morgen Abend nach wie vor mit zwei unbewilligten Kundgebungen konfrontiert.
Die Stadt Bern hat gestern während 4.5 Stunden Verhandlungen vor Ort mit Vertreterinnen und Vertreter der Organisationen „Mass-Voll“, „Freiheitstrychler“ und „Freunde der Verfassung“ geführt. Ziel des Dialogs war, die heikle Situation rund um die angekündigte Kundgebung von morgen Abend im Sinne einer Deeskalation zu entschärfen und ein „Commitment“ aller Beteiligten für eine gute Lösung zu treffen.
Im Dialog vor Ort nach Auffassung der Stadt Bern Einigung erzielt
Die intensiven Gespräche mündeten in einer Zusage der Stadt Bern, kurzfristig eine bewilligte Platzkundgebung am 23. September 2021 auf dem Bundesplatz zu ermöglichen, für welche die „Freiheitstrychler“ als Organisatoren um Bewilligung nachsuchen. Diese verpflichten sich, Massnahmen zur Respektierung und zum Schutz des Sicherheitszauns beim Parlamentsgebäude zu treffen. Teil der Abmachung war zudem, dass im Hinblick auf die eidgenössische Volksabstimmung vom 28. November nur noch eine weitere Kundgebung bewilligt werden kann. Schliesslich wurde vereinbart, dass Aufrufe für weitere Kundgebungen in der Stadt Bern durch die genannten Organisationen unterbleiben.
Die Stadt Bern war der Auffassung, dass in den Gesprächen eine Lösung erzielt worden ist. Die Organisationen wiesen die getroffene Vereinbarung im Nachhinein jedoch zurück.
Unbewillligte Kundgebungen nicht toleriert
Aufgrund dieser Ausgangslage bleiben die Aufrufe für zwei unbewilligte Kundgebungen in der Stadt Bern morgen Abend bestehen. Der Gemeinderat hat am 20. September bereits kommuniziert, dass die Stadt Bern solche unbewilligten Kundgebungen nicht toleriert. Die Stadt Bern appelliert nochmals eindringlich an die Bevölkerung, morgen nicht an unbewilligten Kundgebungen teilzunehmen.
Quelle: Stadt Bern
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