Wiens Polizei verweigert Impf-Razzien
Wien. Wer soll denn kontrollieren, ob jemand geimpft ist? Das ist die große und vor allem bislang unbeantwortete Frage, die die Idee von Ausgangssperren für Ungeimpfte aufwirft. In Wien sprechen sich der rote und der schwarze Personalvertreter fast wortgleich gegen Kontrollen durch die Polizei aus.
Der von der Regierung präsentierte Stufenplan sieht in der fünften, also letzten Stufe praktisch Ausgangssperren für alle Ungeimpften vor. Konkret heißt das, wenn die Intensivbetten in den Spitälern zu 30 Prozent ausgelastet sind, gilt ein „Lockdown für Ungeimpfte“.
In einer Großstadt wie Wien, die bald zwei Millionen Menschen fasst, sind flächendeckende Vakzin-Kontrollen kaum durchführbar, heißt es hinter vorgehaltener Hand aus dem Rathaus. Einmal mehr deutet vieles darauf hin, dass wie bei der Überprüfung der Maskenpflicht die Polizei als „Freund und Helfer“ einspringen soll.
Wir begrüßen es, dass die Bundesregierung auf den Wiener Weg der Sicherheit einschwenkt. Rasches und konsequentes Handeln ist angesichts der aktuellen Entwicklungen notwendig.
Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ)
„Offensive Überprüfung kommt nicht infrage“
Die „Krone“ befragte dazu den sozialdemokratischen und den ÖVP-nahen Personalvertreter der Exekutive zu der „drohenden Kontrolle des Impfstatus“. „Offenbar bleibt wieder einmal etwas bei der Exekutive hängen. Wenn nichts mehr geht, dann kommt der Ruf nach der Polizei“, spricht der Vorsitzende der roten Personalvertretung (FSG), Hermann Greylinger, Klartext.
Für ihn kommt eine offensive Überwachung überhaupt nicht infrage. „Unsere Kollegen haben ein gutes Fingerspitzengefühl, was Kontrollen anlangt. Das heißt, bei einem Anlassfall, also wenn es bei einem Verdacht darum geht, eine Überprüfung durchzuführen, können Polizisten das natürlich machen. Nur für ein ,Covid-Planquadrat‘ stehen wir nicht bereit“, so Greylinger kämpferisch.
„Polizisten sind doch keine Test-Kontrollore“
„Eine derartige Kontrolle ist praktisch undurchführbar“, lehnt auch der schwarze Personalvertreter Reinhard Zimmermann (FCG) „Polizisten als Test-Kontrollore“ ab, „wenn etwa auf dem Parkplatz eines Baumarktes 150 Autos stehen und einige der rund 300 Leute nach dem Zufallsprinzip überprüft werden sollten, so würde dieser willkürliche Test durch die Kollegen rein gar nichts bringen.“
Quelle: krone.at / Christoph Matzl
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