Einbussen durch den Wegzug von Pauschalbesteuerten bleiben aus
von Tobias Wolf
Kantone und Gemeinden, die bereits die Pauschalsteuer abgeschafft haben, machen die Erfahrung, dass der Wegzug von Pauschalbesteuerten kein Problem darstellt, da in der Regel finanzstarke Steuerzahler nachfolgen. Diese ziehen in die ehemaligen Villen und Wohnungen der reichen Ausländer und gleichen dadurch den Steuerverlust aus. Trotz dieser positiven Erfahrungen zittern einige Kantone und Gemeinden jedoch weiterhin vor einer schweizweiten Abschaffung der Pauschalbesteuerung.
Pauschalsteuer in Baselland nicht von grosser Bedeutung
Insgesamt fünf Kantone haben die Pauschalbesteuerung bereits aus eigenem Antrieb heraus abgeschafft. Zu Ihnen gehört seit Anfang 2013 auch Basel-Landschaft. Wie die Regierung berichtet, seien inzwischen 13 der dort lebenden 16 Pauschalbesteuerten weggezogen. Zusammengenommen hatten diese 1,4 Millionen Franken an Staats- und Gemeindesteuern gezahlt.
In den entsprechenden Wohnungen und Häusern wohnen nun andere Personen, die nach Einkommen besteuert werden. Ob sich die Steuerverluste dadurch ausgleichen lassen, kann im Kanton Basel-Landschaft allerdings noch nicht gesagt werden, da die Steuern für das Jahr 2013 noch nicht fertig veranlagt sind. Somit liegen auch noch keine Zahlen zu den Ex-Pauschalbesteuerten sowie deren Nachfolgern vor. Peter Nefzger, Chef der Steuerverwaltung, sieht die Angelegenheit aber gelassen, da die Pauschalsteuereinnahmen in Baselland keine allzu grosse Bedeutung hatten.
Initiative senkt Abwanderungsdruck
Anfang des Jahres hat auch Basel-Stadt die Pauschalbesteuerung abgeschafft. Der Beschluss dazu fiel bereits im Jahr 2012. Seit damals sind insgesamt acht der 19 Pauschalbesteuerten aus Basel weggezogen. Anders als in Baselland bleiben Basel-Stadt zurzeit somit noch immer über die Hälfte der Pauschalbesteuerten erhalten. Diese werden nun nicht mehr nach Aufwand, sondern nach Vermögen und Einkommen besteuert.
Laut Aussage des Finanzdepartements wird dies vermutlich bei einzelnen Personen zu höheren Steuereinnahmen führen. Einige von ihnen werden deswegen wahrscheinlich aus Basel-Stadt wegziehen, um sich einen günstigeren Wohnort zu suchen. Allerdings geht das Finanzdepartement davon aus, dass die frei werdenden Wohnflächen in relativ kurzer Zeit wieder von anderen, ordentlich besteuerten Personen bezogen werden.
Die Volksinitiative „Schluss mit Steuerprivilegien für Millionäre“ findet in Basel ebenfalls Sympathien. Dort ist man der Meinung, dass eine generalisierte Abschaffung der Pauschalbesteuerung zur Senkung des Abwanderungsdrucks beitragen würde. So liessen sich die steuerlichen Einbussen von Kantonen mit besonders vielen Pauschalbesteuerten in Grenzen halten.
Kaum Steuerausfälle in Zürich
Nach dem Wegfall der Zürcher Pauschalsteuer im Jahr 2010 wanderte rund die Hälfte der 200 Pauschalbesteuerten ab. Durch die nun höheren Zahlungen der Dagebliebenen wurde dieser Steuerverlust aber fast vollständig ausgeglichen. Während die Pauschalbesteuerten im Jahr 2008 rund 32 Millionen Franken Steuern an Bund, Kanton und Gemeinden zahlten, so lagen die Steuereinnahmen durch die ehemaligen Pauschalbesteuerten im Jahr 2010 immer noch bei knapp 30 Millionen Franken.
Allerdings fand auch eine Verschiebung in Richtung der Gemeinden statt. Der Finanzdirektionssprecher Roger Keller vermutet, dass die Goldküste von dieser Entwicklung am meisten profitiert. Zieht nämlich beispielsweise ein ordentlich besteuerter Steuerpflichtiger in Herrliberg in die Villa eines abgewanderten Pauschalbesteuerten, so wird Herrligberg mit grosser Wahrscheinlichkeit mehr Steuern einnehmen.
Dieses Geld verliert der ehemalige Wohnkanton allerdings an den neuen Wohnkanton des Weggezogenen. Nur durch einen gleichwertigen Zuzug aus dem Ausland oder einem anderen Kanton könnte dieser Verlust wieder ausgeglichen werden. Wenn der Pauschalbesteuerte zudem vollständig aus der Schweiz wegzieht, trifft der Verlust auch den Bund.
Appenzell Ausserrhoden schaffte die Pauschalbesteuerung ebenfalls zu 2013 ab, wodurch fünf der 19 Pauschalbesteuerten wegzogen. Im selben Jahr tat dies auch Schaffhausen, allerdings liegen von dort bisher keine Zahlen vor.
St. Moritz hat viel zu verlieren
In Waadt ist die Angst vor der flächendeckenden Abschaffung der Pauschalsteuer verständlicherweise gross. Schliesslich lebten dort im Jahr 2012 knapp 1.400 der insgesamt 5.634 Pauschalbesteuerten der Schweiz. Der Finanzdirektor Pascal Broulis befürchtet aus diesem Grund alleine bei den direkten Steuern einen Ausfall in Höhe von gut einer Milliarde Franken. Darüber hinaus würden nicht nur 60 Millionen Franken bei der AHV verloren gehen, sondern auch rund 200 Millionen Franken bei der Mehrwertsteuer.
Unbehagen löst die Initiative zudem im Wallis (1.300 Pauschalbesteuerte), im Tessin (knapp 880 Pauschalbesteuerte) und Genf (710 Pauschalbesteuerte) aus. Obwohl nur knapp 270 Pauschalbesteuerte in Graubünden leben, so bliebe man dort lieber auch bei der Pauschalbesteuerung, da deren Steueranteil ganze 2,5 Prozent beträgt. Viele von ihnen leben zudem im Nobelort St. Moritz, wo sie insgesamt ein Drittel der gesamten Steuereinnahmen ausmachen. Die Befürchtung ist daher gross, dass die Immobilien leer stehen werden, da nicht mit einer so grossen Welle an Zuziehenden wie in den Städten gerechnet wird. Dies hätte nicht nur schwerwiegende Folgen auf die Steuereinnahmen, sondern auch auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in St. Moritz.
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