SBV weiter für Ernährungssicherheit als Verfassungsgut
Der Schweizer Bauernverband SBV äussert sich zur jüngsten Sitzung der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S), bei der keine Entscheidung zur Volksinitiative für Ernährungssicherheit getroffen wurde. Die Kommission will vielmehr einen Gegenentwurf prüfen und hat die Verwaltung beauftragt, Varianten auszuarbeiten.
Der SBV und das Initiativkomitee werden einen solchen Vorschlag prüfen, im Vordergrund stehe aber ganz klar die eigene Initiative, die breite Unterstützung geniesse. Mit ihrer Vorgehensweise erkenne die WAK-S – wie 2014 schon der Bundesrat, der ebenfalls einen Gegenvorschlag ausarbeitete – immerhin die Notwendigkeit an, die Ernährungssicherheit in der Verfassung zu verankern.
Eigene Initiative steht im Vordergrund
Der Bundesrat habe aber, nach Kritik in der Vernehmlassung, jedoch darauf verzichtet, seinen Gegenvorschlag dem Parlament zu unterbreiten. Der Nationalrat habe als Erster der Initiative für Ernährungssicherheit am 9. März 2016 zugestimmt und die Annahme empfohlen. Weiter erklärt der SBV:
„Die Initianten nehmen den Entscheid der WAK-S zur Kenntnis und werden den Inhalt des Gegenvorschlags mit Interesse prüfen. Nachdem die Initiative für Ernährungssicherheit in Rekordzeit und mit grosser Unterstützung zustande kam und wichtige Persönlichkeiten aus verschiedensten Bereichen bereits ihre Unterstützung für die Vorlage zugesagt haben, wollen der SBV und das Initiativkomitee in erster Linie jedoch ihre eigene Vorlage vor das Stimmvolk bringen.
Heute die Weichen richtig stellen
Fakt ist: Die Anzahl Menschen wächst weltweit und in der Schweiz bei gleichzeitig begrenzten und zum Teil bereits knappen Ressourcen wie Boden und Wasser. Damit auch die nächste Generation genügend gesundes Essen zur Verfügung hat, müssen die Weichen bereits heute richtig gestellt werden. Mit seiner Initiative unterbreitete der SBV eine hervorragende und breit getragene Ergänzung zur Verfassung, welche auch der einheimischen Landwirtschaft, vor allem auch jungen Bauernfamilien, wieder eine Perspektive gibt.
Die Landwirtschaft verliert jedes Jahr grosse Flächen an fruchtbarem Boden, ihr Anteil an der Wertschöpfung nimmt kontinuierlich ab, während die Produktionskosten hoch bleiben und die Einkommen im Verhältnis zu vergleichbaren Branchen deutlich tiefer sind. Es ist erfreulich, dass die WAK-S den Handlungsbedarf erkannt hat. Sie ist mit ihrem Entscheid bereit, Verantwortung für eine auch künftig ausreichende Versorgung der Schweizer Bevölkerung mit nachhaltig produzierten Lebensmitteln zu übernehmen.“
Artikel von: Schweizer Bauernverband SBV
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