Konzernverantwortungsinitiative – 120‘000 Unterschriften eingereicht

Am Montag ist in der Bundeskanzlei in Bern die sogenannte Konzernverantwortungsinitiative eingereicht worden. Ziel der Initiative ist es, Schweizer Konzerne bei Geschäftsbeziehungen zu einer Sorgfaltsprüfung bezüglich der Menschenrechte und des Umweltschutzes zu verpflichten.

Bereits seit dem vergangenen Jahr haben zahlreiche Organisationen der Zivilgesellschaft Unterschriften für die Initiative gesammelt. Das Vorhaben ist u.a. von der Evangelisch-Methodistischen Kirche (EMK) unterstützt worden, von der zahlreiche Mitglieder unterschrieben haben. Insgesamt sind rund 120‘000 Unterschriften zusammengekommen. Nach der Beratung durch Bundesrat und Parlament wird das Volk nun darüber abstimmen.

Connexio, das Netzwerk für Mission und Diakonie der EMK hat seit 2015 die Initiative aktiv unterstützt und Unterschriften gesammelt. „Es ist ein Votum für die Würde und die Grundrechte aller Menschen“, sagt Andreas Stämpfli, Geschäftsleiter von Connexio. „Die Initiative ist ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit und für Christen ein Zeichen von Solidarität und Nächstenliebe.“

Internationale Konzerne in der Pflicht

Die Initiative orientiert sich an den 2011 einstimmig verabschiedeten Uno-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Die Konzernverantwortungsinitiative verlangt, dass Schweizer Konzerne für ihre Geschäftsbeziehungen eine Sorgfaltsprüfung bezüglich Menschenrechten und Umweltschutz einführen. Kommt ein Konzern seiner Sorgfaltsprüfungspflicht nicht nach, soll er künftig auch für allfällige Schäden haften, die von ihm kontrollierte Unternehmen im Ausland verursachen

Bei der Übergabe der Unterschriften vor dem Bundeshaus wies Dick Marty, ehemaliger Ständerat und Abgeordneter des Europarats, darauf hin, dass bis zur Abstimmung noch ein langer und steiniger Weg bevorstehe. Wirtschaftskreise hätten bereits begonnen, Widerstand zu leisten.

Es brauche jetzt viel Überzeugungsarbeit. Die Initiative sei keineswegs wirtschaftsfeindlich, sondern im Interesse des Landes und der ganzen Wirtschaft. „Man soll endlich aufhören, der Bevölkerung mit der angeblichen Gefährdung von Arbeitsplätzen Angst zu machen“, sagte Marty. Die Initiative sei vorausschauend formuliert.

Ein internationales Anliegen

Nach Angaben von EMK-News bestehe international ein klarer Trend hin zu verbindlichen Ansprüchen an Konzerne: Demnach hätten sowohl der Europarat, das EU-Parlament als auch acht nationale europäische Parlamente in den letzten Monaten eine verbindliche menschenrechtliche Sorgfaltsprüfung befürwortet. Bei einer kürzlichen Umfrage unter der Schweizer Bevölkerung habe sich eine grosse Mehrheit dafür ausgesprochen, dass Schweizer Konzerne bei ihren Aktivitäten im Ausland dafür sorgen müssen, dass Menschenrechte und Umweltschutz-Standards respektiert werden.

 

Artikel von: Nachrichtenagentur APD Schweiz
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