Verbot von Nuklearwaffen: Schweiz für konsensorientierte Verhandlungen
Die Schweiz setzt sich bereits seit Längerem für eine Welt ohne Nuklearwaffen ein. Dennoch hat sie sich jetzt bei einer Resolution im Abrüstungsausschuss der UNO-Generalversammlung enthalten, die die Lancierung von Verhandlungen für ein Nuklearwaffenverbot anstrebt.
Der Grund für die Enthaltung war, dass die Resolution keine konsensorientierten Regeln für die angestrebten Verhandlungen vorsieht. Dies teilt das EDA mit. Um eine möglichst nachhaltige nukleare Abrüstung zu erreichen, sei eine möglichst breite Unterstützung für ein Nuklearwaffenverbot wichtig. Weiter erklärt das EDA:
Enthaltung wegen Fehlens konsensorientierter Verhandlungen
„Der Abrüstungsausschuss der UNO-Generalversammlung hat am 27. Oktober 2016 die Resolution zur Lancierung von Verhandlungen eines Nuklearwaffenverbots angenommen. Im Gegensatz zu biologischen und chemischen Waffen sind Nuklearwaffen nicht verboten. Die Schweiz anerkennt, dass diesbezüglich eine völkerrechtliche Lücke besteht. Sie ist der Ansicht, dass zusätzliche rechtliche Instrumente erforderlich sind, um die Abrüstungsverpflichtung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) umzusetzen.
Aus ihrer Sicht ist es zentral, dass ein Verhandlungsprozess für ein künftiges Nuklearwaffenverbot von so vielen Staaten wie möglich unterstützt wird. Denn die Wirkung eines derartigen Verbots ist deutlich grösser, wenn es auch von Staaten mitgetragen wird, die heute bereits über Nuklearwaffen verfügen. Um die grösstmögliche Beteiligung an diesem Prozess zu ermöglichen, hatte die Schweiz konkrete Vorschläge für konsensorientierte Entscheidungsmechanismen unterbreitet und den Einbezug aller Akteure gefordert.
Weil der Resolutionstext keine Hinweise auf einen möglichst konsensorientierten Verhandlungsprozess aufwies, enthielt sich die Schweiz bei der Abstimmung. Sie legte ihre Position in einer Stimmerklärung dar.
Schweiz beteiligt sich an den Verhandlungen
Die Schweiz wird sich an den 2017 beginnenden Verhandlungen mit dem Ziel beteiligen, Brücken zu bauen und eine weitere Polarisierung der Staatengemeinschaft zu vermeiden. Sie steht für eine nukleare Abrüstungspolitik, die einen reellen Sicherheitsbeitrag leistet, indem sie effektive Abrüstungsschritte begünstigt und einen Beitrag zur Verbesserung der strategischen Stabilität leistet.
Die Schweiz wird sich weiterhin aktiv für praktische und nachhaltige Schritte auf dem Weg zu einer Welt ohne Nuklearwaffen einsetzen. Ein Schwerpunkt des Schweizer Engagements sind die Reduktion von Nuklearwaffenrisiken, namentlich die Reduzierung der operationellen Bereitschaft von Nuklearwaffen (,De-alerting‘). Darüber hinaus setzt sich die Schweiz für kooperative Ansätze in der nuklearen Abrüstung ein. Sie reicht dazu eine neue, überregional unterstützte Resolution ein.“
Artikel von: Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten – EDA
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