Aargau: Reorganisation der Kantonspolizei
Beschlüsse des Regierungsrats zum Standortkonzept der Kantonspolizei
Die Verbesserung der Handlungsfreiheit zur Verhinderung von Straftaten erfordert eine Reorganisation der Kantonspolizei. Zentrales Element ist die wesentliche Erhöhung der Patrouillendichte zur Verstärkung der mobilen Präsenz auf dem ganzen Kantonsgebiet. Im Gegenzug wird die Zahl der Posten der Kantonspolizei reduziert, damit das nötige Personal für die Patrouillen zur Verfügung steht.
Das Hauptziel der Reorganisation der Kantonspolizei im Rahmen des Projekts KAPO 2020 besteht darin, die Handlungsfreiheit der Kantonspolizei für die proaktive Verhinderung und für die Aufklärung von Straftaten zu erhöhen. Dies soll in erster Linie durch die Verstärkung der mobilen Präsenz mittels Patrouillen und die Ausrüstung der Polizistinnen und Polizisten mit mobilen Arbeitsgeräten für den Abruf, die Erfassung und die Übermittlung von Daten erreicht werden. Damit kann die Kantonspolizei ihre Leistungen besser als bisher direkt bei von polizeilich relevanten Ereignissen betroffenen Personen erbringen. Das Ziel, dass 15 Minuten nach einem Notruf eine Polizeipatrouille vor Ort ist, soll künftig dank der erhöhten mobilen Präsenz ebenfalls noch besser erreicht werden.
Anhörung zum Standortkonzept
Damit die erforderlichen Polizistinnen und Polizisten für die zusätzlichen Patrouillen zur Verfügung stehen, muss die bisherige Zahl von 17 Posten der Kantonspolizei reduziert werden. Im 2. Quartal 2016 hat das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) bei den Gemeinden und den Regionalpolizeien eine Anhörung zum neuen Standortkonzept der Kantonspolizei mit 9 Stützpunkten durchgeführt.
In den meisten Stellungnahmen wurde die Stossrichtung von KAPO 2020 mit einer erhöhten mobilen Präsenz, vor allem in den kritischen Tages- und Nachtstunden, als richtig beurteilt und grundsätzlich begrüsst. Neben Vorbehalten gegen die vorgesehenen Postenschliessungen befürchten die Gemeinden und die Regionalpolizeien einen Abbau der Sicherheit für die Bevölkerung der betroffenen Gemeinden sowie eine Aufgaben- und Lastenverschiebung auf die Regionalpolizeien.
Die entsprechenden Befürchtungen sind verständlich, jedoch aufgrund des Konzepts KAPO 2020 unbegründet. Die polizeiliche Versorgung der Bevölkerung und damit die Sicherheit im Kanton Aargau werden mit der Umsetzung von KAPO 2020 verbessert. Die Bevölkerung verfügt weiterhin über ein dichtes Netz von 38 polizeilichen Anlaufstellen (Kantonspolizei 13, Regionalpolizeien 28, davon 3 gemeinsam). Die Flächenpräsenz der Kantonspolizei bleibt hoch. Die Zahl der dezentral in den Stützpunktkreisen stationär oder mobil eingesetzten Mitarbeitenden steigt sogar von 211 auf 225. Die Kantonspolizei wird ihre Aufgaben dank der mobilen Arbeitsgeräte auch im Rahmen des neuen Einsatzkonzepts vollumfänglich wahrnehmen.
Beschlüsse des Regierungsrats
Der Regierungsrat hat nach der Anhörung das neue Standortkonzept mit 9 Stützpunkten der Kantonspolizei bestätigt. Er hat die Standorte von 7 Stützpunkten festgelegt (Aarau, Baden, Brugg, Frick, Lenzburg, Rheinfelden, Zofingen). In den Regionen Freiamt und Wynental sind für die Festlegung der Standorte der Stützpunkte und der notwendigen Postenaufhebungen weitere Abklärungen erforderlich. In der Region Zurzibiet steht der Weiterbetrieb des Postens Klingnau als Aussenstelle des Stützpunkts Brugg zur Diskussion, damit die Region auch in Zukunft über einen Standort der Kantonspolizei verfügt. Für den Betrieb dieser Aussenstelle sind ebenfalls noch zusätzliche Abklärungen notwendig. Bei den kleinen bisherigen Posten Laufenburg, Schöftland und Spreitenbach besteht kein weiterer Klärungsbedarf. Der Regierungsrat hat die Aufhebung dieser Standorte der Kantonspolizei beschlossen (Schöftland Ende 2016, Spreitenbach Mitte 2017, Laufenburg 1. Quartal 2018).
Nach den Abklärungen des DVI und der Kantonspolizei mit den Verantwortlichen der Regionalpolizeien und der Standortgemeinden in den Regionen Freiamt, Wynental und Zurzibiet wird der Regierungsrat voraussichtlich bis Mitte 2017 über die weiteren Stützpunktstandorte und Postenaufhebungen beschliessen. Zum künftigen Standort der Kantonspolizei im Freiamt wurde im Grossen Rat eine Interpellation eingereicht. Die Stellungnahme des Regierungsrats wird den Mitgliedern des Grossen Rats mit dem aktuellen Versand des Parlamentsdiensts zugestellt.
Mitteilung von: Staatskanzlei Kanton Aargau
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