Basel: Gefängniserweiterung begonnen - massiv angestiegene Vollzugszahlen
Die Regierungsräte Baschi Dürr und Hans-Peter Wessels haben heute gemeinsam den Bau der Erweiterung des Gefängnis Bässlergut gestartet.
Mit der Gefängniserweiterung beim Zoll Otterbach reagiert der Kanton Basel-Stadt auf den massiven Anstieg der Vollzugszahlen und ermöglicht durchgehend gesetzeskonforme Haftbedingungen. Das Bauprojekt für rund 40 Millionen Franken soll bis Ende 2020 abgeschlossen sein.
Die Erweiterung des Gefängnis Bässlergut bietet auf fünf Stockwerken Platz für 78 Insassen. Die Haftplätze verteilen sich auf sechs Stationen mit je zwölf Zellen. Sechs Zellen können doppelt belegt werden.
Neben den Zellen sind auch Räume für Besucher, Freizeit, Beschäftigung und Versorgung sowie eine Grossküche für die Verpflegung der Insassen vorgesehen. Die neuen Haftplätze werden in einem Anbau zum bestehenden Gefängnis Bässlergut untergebracht. Eine vorgelagerte Sicherheitsloge besorgt die Ein- und Austrittskontrolle für beide Gefägnisse. Sowohl die beiden Neubauten wie auch das bestehende Gefängnis werden künftig grösstenteils von einer gemeinsamen, circa 7 Meter hohen Gefängnismauer eingefasst.
Nach der Erweiterung kann der Bund das bestehende Gefängnis Bässlergut wieder gemäss seiner ursprüngliche Bestimmung als Ausschaffungsgefängnis nutzen. Die ersten Insassen sollen 2019 in den Erweiterungsbau einziehen. Nach dem Neubau wird auch das bestehende Ausschaffungsgefängnis bis 2020 umgebaut.
Bei einer Untersuchung vor dem Baubeginn wurden auf dem Areal stark erhöhte Bleiwerte im Aushub festgestellt. Die grossflächige Bodenbelastung ist durch natürliche Ablagerungsprozesse entstanden. Der Bodenaushub, der ohnehin anfällt, muss ordnungsgemäss entsorgt werden. Die allfälligen Auswirkungen auf die Baukosten werden zurzeit abgeklärt.
Das Bauprojekt ist mit insgesamt 40,2 Millionen Franken veranschlagt. Der Kanton Basel-Stadt übernimmt davon rund 31 Millionen Franken. Der Bund beteiligt sich mit rund 9 Millionen Franken am Projekt.
Der Justizvollzug des Kantons Basel-Stadt verzeichnete über die vergangenen Jahre einen massiven Anstieg an unbedingten Freiheitsstrafen. Mit Notbetten und befristeten Provisorien konnte die hohe Nachfrage vorübergehend notdürftig gedeckt werden. Neue Haftplätze sind zwingend erforderlich, um den gesetzmässigen Vollzug sicherzustellen. Die Gesamtzahl der Haftplätze (Untersuchungs-, Strafvollzugs- und Ausschaffungshaft) im Kanton Basel-Stadt steigt mit der Erweiterung des Gefängnis Bässlergut sowie der Schliessung von Provisorien netto von 221 um 65 auf 286.
Quelle: Kanton Basel-Stadt, Bau- und Verkehrsdepartement und Justiz- und Sicherheitsdepartement
Bildquelle: Kanton Basel-Stadt
