Stadt Zürich: Weitere mögliche Unregelmässigkeiten bei ERZ festgestellt
Stadtrat Leutenegger beantragt dem Stadtrat eine umfassende externe Untersuchung, die nebst den bekannten Verfehlungen auch klären soll, ob weitere Verfehlungen oder Unregelmässigkeiten bei ERZ Entsorgung + Recycling Zürich vorliegen.
Zudem bestand bei ERZ jahrelang eine Schwarze Kasse, die am letzten Freitag nach einer Anzeige von Stadtrat Leutenegger im Auftrag der Staatsanwaltschaft sichergestellt wurde.
Nach der Freistellung des ehemaligen ERZ-Direktors Urs Pauli vom 22. Mai 2017 (siehe Meldung vom 22.05.2017) hat Stadtrat Filippo Leutenegger weitere mögliche Unregelmässigkeiten bei ERZ festgestellt.
Um diese neu festgestellten und die bisher bekannten Verfehlungen bei ERZ zu untersuchen, beantragt Stadtrat Leutenegger dem Stadtrat, eine externe Untersuchung in Auftrag zu geben. Diese soll umfassend sein und insbesondere mögliche Verfehlungen beim Überschreiten von Kompetenzen, die Nichteinhaltung der Regeln des Submissionswesens, eventuelle Ungereimtheiten bei den Beteiligungen von ERZ und die Corporate Governance untersuchen.
Schwarze Kasse mit 215 000 Franken
Vergangene Woche wurde ein Safe in einem Bürogebäude von ERZ sichergestellt, der Bar-geld in der Höhe von rund 215 000 Franken und 2200 Euro enthielt. Es besteht der Ver-dacht, dass diese Kasse seit rund 15 Jahren besteht. Sie enthält mutmasslich Erlöse aus Verkäufen von ausgemusterten ERZ-Fahrzeugen und Fahrzeugteilen. Diese Kasse erscheint nicht in der offiziellen Rechnung von ERZ, was gegen die städtischen Haushaltsregeln verstösst. Wie viel Geld in die Kasse floss und daraus entnommen wurde und wozu, ist im Rahmen der weiteren Untersuchung zu klären. Das gefundene Geld wurde von der Staats-anwaltschaft beschlagnahmt.
Dienstfahrzeuge zum privaten Gebrauch
Wie schon vergangene Woche bekannt war, hatte Urs Pauli in Eigenregie ein Dienstfahrzeug für 106 000 Franken angeschafft, das er auch für private Zwecke einsetzte. Nun zeigte sich, dass er sieben weiteren Kadermitarbeitenden erlaubte, ebenfalls je ein Dienstfahrzeug exklu-siv und für private Zwecke zu verwenden. Auf Anordnung von Stadtrat Leutenegger wurden diese Fahrzeuge eingezogen und sie werden nun verkauft.
Quelle: Stadt Zürich
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